Sven Schulze will Steuer senken

Vorschlag von Ministerpräsident

So will Sven Schulze die Spritpreise senken

In der Diskussion um die Spritpreise gibt es einen neuen Vorschlag: eine Steuersenkung. Die SPD will hingegen eine Preisbremse.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) eine Senkung der Energiesteuer. „Die Bundeskasse darf sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge. Denn mit dem Anstieg der Rohölpreise steige auch die Steuersumme. Die Spritpreise müssten zurück auf das Niveau vor der Preisexplosion. „Das geht mit einer Steuerbremse beim Tanken.“ Er forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, eine Senkung der Energiesteuer zu veranlassen, bis sich der Markt normalisiert habe.

Aus der SPD kommen angesichts der gestiegenen Spritpreise Forderungen nach weitergehenden Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sprach sich für die Einführung einer „Spritpreisbremse“ aus. „Die Preise für Benzin und Diesel dürfen nicht stärker steigen als der Rohölpreis“, sagte Zorn der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sollten auch starke Eingriffe wie eine unternehmerische Entflechtung der Branche nicht ausschließen. Wir werden jederzeit handlungsfähig sein und sind bereit, weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Preise zu ergreifen.“

Am Montag tagt eine von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingesetzte Taskforce. Dazu werden neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter von Mineralölkonzernen erwartet. Die Federführung für die Arbeitsgruppe liegt bei Zorn sowie Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU).

Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass nach österreichischem Vorbild eine neue Regelung eingeführt wird, wonach Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Angestrebt wird, dass die neue Regel vor Ostern greift. Umstritten ist, ob die neue Regel preisdämpfend wirkt.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte die Neuregelung an Tankstellen auch damit begründet, dass der „Raketen- und Federeffekt“ durchbrochen werden solle. Dieser beschreibt, dass Kraftstoffpreise bei höheren Rohölkosten extrem schnell steigen – wie eine Rakete – und bei fallenden Kosten dann nur langsam sinken – wie Federn. Politiker hatten Mineralölkonzernen eine „Abzocke“ an Tankstellen vorgeworfen.

Zorn sagte weiter, wichtig sei, dass nun auch schnell das Kartellrecht nachgeschärft werde – „damit die Mineralölkonzerne nicht infolge der Krise auf dem Rücken der Verbraucher ihre Gewinne steigern können“. Reiche hatte angekündigt, die Regierung prüfe eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle.