Lars Klingbeil und Katherina Reiche können sich seit Wochen nicht auf Entlastungen einigen. Am Freitag erreicht der Streit einen neuen Höhepunkt. Der Kanzler muss ein Machtwort sprechen.
Es musste wohl schnell gehen an diesem Freitagvormittag. So schnell, dass Katherina Reiche gar nicht mal mehr allen Journalisten Bescheid gab, sondern nur einige wenige Reporter und Fernsehteams kurzfristig einlud. Die Wirtschaftsministerin wollte etwas loswerden. Und das tat sie dann auch – zu einem Zeitpunkt, der nicht wenige in der schwarz-roten Koalition irritierte, manchen regelrecht erzürnte.
„Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, setzt Reiche an vor ihrer blauen Ministeriumswand in Berlin. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Sie selbst plädiere für Maßnahmen, die „ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und am Ende des Tages haushaltsschonend sind“.
Der Koalitionsstreit um staatliche Entlastungen angesichts der horrenden Spritpreise schwelt seit Tagen. Doch an diesem Freitag eskaliert er so richtig. Denn parallel zu Reiches scharfer Kritik an der SPD diskutiert keine zwei Kilometer entfernt gerade SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil in seinem Finanzministerium mit Experten, Gewerkschaftern und Wirtschaftsvertretern über Entlastungen. Reiche fährt ihm damit in die Parade, viel anders lässt sich ihr Auftritt kaum interpretieren.
Der Finanzminister und die Wirtschaftsministerin gleichen in diesen Tagen den sprichwörtlichen Zügen, die aufeinander zurasen. Und die zuletzt nicht einmal der Kanzler selbst zum Bremsen bringen konnte. Der schaltet sich am Freitag erneut ein, rüffelt seine Parteifreundin und ermahnt die Koalitionäre. Es ist abenteuerlich.
Anlass der jüngsten Eskalation zwischen den beiden bildete offenbar das Gipfeltreffen im Bundesfinanzministerium. Klingbeil hatte die Vertreter der großen Industrie- und Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften zu sich eingeladen, um seine Entlastungsvorschläge in der Energiekrise vorzustellen und die Perspektive der Verbände abzuklopfen.
Zwar versuchte das Klingbeil-Haus vorab, die Bedeutung des Termins herunterzuspielen und sprach lediglich von einem „Arbeitsgespräch“. Doch Reiche, die zwar eingeladen, aber mit der das Treffen nicht abgestimmt worden war, war offenbar sauer. Nach Informationen von t-online überlegte sie tagelang, ob sie Klingbeils Einladung annehmen soll oder nicht, und sagte kurz vor dem Gipfel „aus Termingründen“ aus, wie es heißt. Stattdessen schickte sie nur zwei Abteilungsleiter vorbei – um dann während des Treffens vor die Kameras zu treten.
In Klingbeils Ministerium wollte man Reiches Äußerungen am Freitag nicht weiter kommentieren und gibt sich nach dem Austausch mit den Verbänden zufrieden. Es habe einen „konzentrierten, konstruktiven und ergebnisorientierten Austausch“ über Maßnahmen in der aktuellen Krise und zur generellen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gegeben. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte „in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung“ mitnehmen, so eine Sprecherin.
