Streit zwischen BSW und Linke in Sachsen-Anhalt

Wegen Hermann Göring

BSW-Politikerin legt sich wegen NS-Vergleich mit Linken an

Wegen eines Vergleichs mit dem Hitler-Getreuen Hermann Göring geraten BSW und Linke in Sachsen-Anhalt in einen Konflikt.

Sachsen-Anhalts BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern vorgeworfen, Verbrechen des Nationalsozialismus für parteipolitische Zuspitzungen zu instrumentalisieren. Den AfD-Politiker Tobias Rausch mit Hermann Göring zu vergleichen, überschreite eine Grenze, sagte Wittig der Deutschen Presse-Agentur (dpa). NS-Politiker Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident.

„Gerade die Linke sollte wissen, wie gefährlich es ist, die Verbrechen des Nationalsozialismus zur rhetorischen Munition im politischen Tagesgeschäft zu machen. Man kann Tobias Rausch hart kritisieren und gegen seine Wahl stimmen“, sagte die Historikerin Wittig. „Aber ihn in eine Reihe mit Hermann Göring zu stellen, verwischt historische Dimensionen und droht damit, genau jene NS-Verbrechen zu relativieren, an die wir mit größter Ernsthaftigkeit erinnern müssen.“

Die AfD hatte im September die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, aber die absolute Mehrheit der Mandate verfehlt. Das BSW hatte angekündigt, sich einer Wahl von Rausch zum Landtagspräsidenten nicht zu verwehren und war deshalb heftig kritisiert worden.

Nach einem Gespräch von SPD, Grünen, Linken und BSW hatte Linken-Politikerin von Angern am Dienstag gesagt: „Nach Hermann Göring darf nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei hier in Sachsen-Anhalt“ kommen. Auch die SPD nutzt in einem Aufruf zu einer Kundgebung ähnliche Worte. „Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring? Nicht mit uns“, heißt es in einem Post.

„Göring gehörte zur Führung eines verbrecherischen Regimes, das Europa mit Krieg und Vernichtung überzog. Der Zweite Weltkrieg kostete weltweit Dutzende Millionen Menschen das Leben, sechs Millionen Juden wurden im Holocaust ermordet. Diese Dimension verbietet leichtfertige historische Gleichsetzungen“, so Wittig.

Göring war nach Kriegsende im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess zum Tod verurteilt worden. Er beging kurz vor seiner Hinrichtung Freitod. Als preußischer Innenminister arbeitete er nach 1933 maßgeblich an der Gleichschaltung der preußischen Polizei mit. Der Historiker Sascha Steger von der Berliner Stiftung Topografie des Terrors sagte t-online im Interview: „Die neue Führung drohte damit, Beamte, die in Opposition zur NS-Bewegung standen, aus der Polizei auszuschließen. Republikanische Polizeipräsidenten und höhere Polizeioffiziere in Schlüsselstellungen wurden sofort entlassen. Sämtliche Polizisten sollten auf ihre politische Gesinnung überprüft werden.“ Und weiter: „Außerdem wurden gezielt Zehntausende SA- und SS-Mitglieder als Hilfspolizisten rekrutiert.“

Von Angern sagte der dpa, die AfD wolle demokratische Grundrechte aushöhlen und setze auf Hass und Hetze gegen Menschen mit Behinderung oder Migranten. „Dass wir das als Linke ablehnen, ist keine Instrumentalisierung der NS-Verbrechen. Es ist demokratische Verantwortung. Wenn die BSW-Abgeordneten einen rechtsextremen AfD-Kandidaten mitwählen wollen, zeigt das, wes Geistes Kind sie sind.“