Streit über Verbot für Öl- und Gasheizungen

Städte, Länder, Verbände klagen

Heizungsgesetz löst wieder Streit aus

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz kommt in den nächsten Tagen in den Bundestag. Doch die Widerstände gegen das Gesetz sind immer noch groß.

Am 11. Juni ist es so weit: Der Bundestag will in einer ersten Lesung über das neue Heizungsgesetz, das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), beraten. Die Bundesregierung will das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Ob das klappt, hängt ganz davon ab, wie viele Änderungswünsche die Parlamentarier haben.

Und aus der Sicht einiger Bundesländer, Kommunen und Fachverbände gibt es auch noch Änderungsbedarf. So befürchtet etwa der Eigentümerverband Haus & Grund eine Entwertung von Wohnungen mit Gasetagenheizungen, die sich nicht so leicht durch klimafreundliche Alternativen ersetzen lassen. Denn wer in Zukunft eine fossile Heizung in einer vermieteten Wohnung installiert, muss dann auch einen Teil der Heizkosten übernehmen. Die Gas- und Ölheizung wird für Vermieter damit zu einem finanziellen Risiko, da unklar ist, wie sich die Kosten für Biobrennstoffe und Netzentgelte sowie der CO2-Preis entwickeln werden.

Der Präsident des Verbands, Kai Warnecke, warnte deshalb im Interview mit t-online: „Viele Eigentümer werden ihre Wohnung dann verkaufen wollen, weil sich das Vermieten nicht lohnt. Es verschwinden also noch mehr Mietwohnungen.“ Diese Sorge teilt auch der Sozialverband Deutschland (SoVD). Zur „Bild“ sagte deren Vorsitzende Michaela Engelmeier: „Das würde die Lage am Wohnungsmarkt weiter verschärfen, Mieten weiter nach oben treiben.“ Beide Verbandschefs fordern von der Bundesregierung eine Nachbesserung.

Ob die kommt, ist allerdings zu bezweifeln. Union und SPD haben fast ein ganzes Jahr lang um einen Kompromiss bei der Reform des Heizungsgesetzes gerungen – am Ende waren sogar die Fraktionschefs mit am Verhandlungstisch. Die jetzt vorliegende Lösung gilt somit als zustimmungsfähig, auch innerhalb der Fraktionen. Die schwarz-rote Koalition dürfte eine neue Großdebatte durch ein weiteres Aufschnüren des beschlossenen Pakets vermutlich verhindern wollen.

Ohnehin steht nicht fest, ob die Analyse von Warnecke und Engelmeier überhaupt zutrifft. Zwar ist es richtig, dass der Austausch einer Gasetagenheizung komplizierter ist als der einer Zentralheizung für das gesamte Haus. Es gibt aber durchaus Lösungen, wie zum Beispiel Etagenwärmepumpen. Das sind kleinere Wärmepumpen, die für den Einbau in einer Wohnung geeignet sind. Auf dem deutschen Markt gibt es bisher nur eine Handvoll Unternehmen, die das anbieten, etwa das baden-württembergische Start-up HeatPump23 und das schwedische Unternehmen Qvantum.

Alternativ können Eigentümer von Mehrfamilienhäusern mit einer Gasetagenheizung auf eine Zentralheizung umstellen. Dazu ist aber die Zustimmung der gesamten Eigentümergemeinschaft notwendig, und es müssten alle Heizungen im Haus gleichzeitig ausgetauscht werden. Dort könnte es bei mehreren Parteien mitunter kompliziert werden.