Stellt die Autorität des Kanzlers bewusst infrage

SPD-Kritik an Wüst

„Er stellt die Autorität des Bundeskanzlers bewusst infrage“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst reist zum türkischen Präsidenten Erdoğan. Die SPD wittert ein Foulspiel gegen CDU-Kanzler Merz und fordert von Wüst Klarstellung beim Thema Menschenrechte.

Die Reise des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat in der SPD scharfe Kritik hervorgerufen. Der Co-Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Achim Post, warf Wüst vor, sich in Ankara auf einer außenpolitischen Bühne zu inszenieren, die für einen Ministerpräsidenten „höchst ungewöhnlich“ sei.

„Innerhalb eines halben Jahres lässt er damit zum dritten Mal den Eindruck entstehen, dass er die Autorität des Bundeskanzlers bewusst infrage stellt“, sagte Post t-online. Der SPD-Politiker bezieht sich dabei auf Wüsts Polen-Reise im Mai, die bereits Spekulationen über Wüsts Kanzlerambitionen auslöste, sowie auf die CDU-Debatte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der intern über einen Kanzlersturz diskutiert wurde. Ein deutscher Ministerpräsident sollte im Ausland die außenpolitische Linie der Bundesregierung stärken und „nicht den Eindruck erwecken, neben dem Bundeskanzler eigene Außenpolitik zu betreiben“.

Post fordert Wüst zudem auf, öffentlich klarzustellen, ob er bei seinem Treffen mit Erdoğan auch die viel kritisierte Menschenrechtslage in der Türkei angesprochen hat. Wer sich mit dem türkischen Präsidenten treffe, müsse auch die schwierigen Themen mit derselben Klarheit ansprechen. „Friedrich Merz hat die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu und die Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz öffentlich kritisiert. Deshalb muss Wüst jetzt transparent machen, ob er gegenüber Erdoğan ebenso deutlich die Lage der demokratischen Opposition, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit angesprochen hat“, so Post.

Menschenrechtsorganisationen werfen dem türkischen Staat eine Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen vor. So geht die türkische Justiz etwa mit äußerster Härte gegen politische Gegner vor, Oppositionelle und kritische Journalisten werden regelmäßig Ziel willkürlicher Verhaftungen und Anklagen. Die Inhaftierung des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters und Erdoğan-Rivalen Ekrem İmamoğlu wertet die Organisation Human Rights Watch als Versuch Erdoğans, die politische Opposition auszuschalten.