Von Euronews
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Medienberichten vom Dienstag zufolge plant die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Schaffung einer EU-Geheimdiensteinheit, die Informationen von den nationalen Sicherheitsdiensten der Mitgliedstaaten sammeln soll.
Die Kommission sagte, das Unternehmen werde die vorhandenen Daten „operativ besser nutzen“, doch EU-Diplomaten sehen darin in erster Linie eine Ausweitung der Macht von der Leyens, berichtete die FT-Zeitung.
Kommissionssprecherin Paula Pinho sagte am Dienstag, die neue Einheit werde „die Dienste des Europäischen Auswärtigen Dienstes ergänzen und eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung des sogenannten Sicherheitskollegs spielen“.
Das Sicherheitskollegium besteht aus den 26 Kommissaren und dem Kommissionspräsidenten. Es traf sich zum ersten Mal im März, als die Kommission ihren Sicherheitsauftrag erweiterte.
Kritik von EU-Diplomaten
Berichten zufolge kritisierten hochrangige EU-Diplomaten den Plan aus Angst vor Doppelstrukturen und Machtkämpfen in Brüssel. Einige Diplomaten befürchten, dass der Schritt ihrem Einfluss und ihrer Karriere schaden könnte.
Der Plan wurde den 27 Mitgliedsstaaten nicht offiziell vorgelegt, würde aber die Entsendung von Personal nationaler Geheimdienste zur neuen Behörde beinhalten.
Zwei mit dem Prozess vertraute Personen sagten, sie erwarten von den EU-Hauptstädten, dass sie sich weigern, Brüssel neue Geheimdienstbefugnisse zu verleihen.
Allerdings äußerten sie Zweifel an der Wirksamkeit der bestehenden europäischen Sicherheitsstrukturen, insbesondere im Hinblick auf die hybride Kriegsführung Russlands.
Die Geheimdienstzelle würde mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenarbeiten, könnte aber den Einfluss der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas verringern und gleichzeitig die Position von der Leyens stärken, sagten Diplomaten.
Der Schritt folgt dem Druck, der durch Russlands anhaltenden Krieg in der Ukraine und die Drohungen von US-Präsident Donald Trump entsteht, die Sicherheitsgarantien und den Geheimdienstaustausch mit Europa einzuschränken.
