Staatssekretär stärkt Ministerin Scharrenbach im Mobbing-Streit

Schwere Vorwürfe in Düsseldorf

Staatssekretär stärkt Ministerin Scharrenbach im Mobbing-Streit

Im NRW-Landtag weist Staatssekretär Daniel Sieveke Mobbingvorwürfe gegen Ina Scharrenbach zurück. Zugleich spricht er von schwierigen Gesprächen.

Im Streit um Mobbingvorwürfe gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hat Staatssekretär Daniel Sieveke seiner Chefin im Landtag den Rücken gestärkt. Ihm seien keine Vorwürfe von Mobbing bekannt, sagte Sieveke als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss untersucht Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen die CDU-Politikerin. Sieveke verwies dabei auf seine eigene Personalverantwortung. Seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten nehme er „sehr, sehr ernst“.

Zugleich beschrieb der Staatssekretär das Verhältnis zwischen Scharrenbach und Oliver Heidinger als schwierig. Heidinger ist Präsident des Statistischen Landesamts IT.NRW. Die Zusammenarbeit sei „sehr herausfordernd und auch nicht problemfrei“ gewesen. Heidinger hatte sich mit schweren Vorwürfen gegen Scharrenbach an Staatskanzleichef Nathanael Liminski gewandt. Laut einem Bericht des „Spiegel“ soll die Ministerin versucht haben, Heidinger loszuwerden. Zudem soll sie ihn bei regelmäßigen Runden vorgeführt und angebrüllt haben.

Sieveke widersprach dieser Darstellung. In seiner Gegenwart sei es zu keinem „Anschreien“ gekommen. Die Gespräche hätten sich nicht auf die persönliche Ebene verlagert. Allerdings seien sie „nicht nur ein Austausch von Nettigkeiten und Small Talk“ gewesen. Nach Angaben Sievekes ging es bei den Konflikten unter anderem um Termine und die Digitalisierung des Landes. Zugleich könne jemand Gespräche anders wahrnehmen und sich persönlich angegriffen fühlen.

Eine Mitarbeiterbefragung im Ministerium ergab nach Aussage eines Personalberaters keine besonderen Auffälligkeiten. Allerdings beteiligten sich nur 52 Prozent der Beschäftigten. Zudem bezogen sich die Fragen auf die jeweils direkten Vorgesetzten und nicht speziell auf die Ministerin.

Über das Führungsverhalten der obersten Ebene sage die Untersuchung deshalb „relativ wenig aus“, erklärte der Personalberater im Ausschuss. Nach Machtmissbrauch sei ebenfalls nicht gefragt worden. Die Ergebnisse seien dennoch aussagekräftig und keineswegs „desaströs“.

Auslöser der Affäre war ein „Spiegel“-Bericht vom März dieses Jahres. Darin berichtete das Magazin über Beschwerden von Beschäftigten über Scharrenbachs Führungsverhalten. Die Ministerin hatte Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt. Die Mobbingvorwürfe wies sie zurück.