Spritpreis-Krise: Schwesig attackiert Merz scharf

Iran-Krieg

Schwesig wirft Merz „Aussitzen“ der Spritpreis-Krise vor

Die Waffenruhe im Iran schickt die Ölpreise auf Talfahrt. Heißt das Entwarnung an deutschen Tankstellen? Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig bleibt skeptisch und wirft Kanzler Merz Untätigkeit vor.

Die Ausrufung einer zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg und die Öffnung der Straße von Hormus haben die weltweiten Öl- und Gaspreise deutlich gedrückt. Doch die langfristigen Auswirkungen auf die deutschen Spritpreise sind noch schwer abzuschätzen. Ebenso unklar ist, ob und wie lange die Waffenruhe anhält. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte daher am Mittwochmorgen, nun müsse ein dauerhaftes Ende des Krieges verhandelt werden – auch, um eine „schwere weltweite Energiekrise“ abzuwenden.

Haben sich die geplanten Entlastungen der schwarz-roten Bundesregierung mit den fallenden Ölpreisen erübrigt? Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), weist das entschieden zurück. „Die hohen Spritpreise sind eine massive Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft. Das gilt insbesondere in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Viele Menschen sind hier einfach auf das Auto angewiesen“, so Schwesig zu t-online.

Dem deutschen Bundeskanzler wirft die SPD-Politikerin Untätigkeit in der Krise vor. „Wir brauchen eine schnelle Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer und der Unternehmen. Der Bundeskanzler darf das Thema nicht länger aussitzen.“

Wie Schwarz-Rot die Bürger entlasten könnte, wurde in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert. Am Freitag will die Spritpreise-Taskforce der Koalitionsfraktionen von Union und SPD Ergebnisse vorlegen, welche Instrumente die Preise tatsächlich dämpfen können. Dabei dürften auch die nun verkündete Waffenruhe und die fallenden Ölpreise mit hineinspielen.

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig pocht trotz Waffenstillstand auf eine zügige Umsetzung der geplanten Entlastungen. Konkret schlägt sie drei Maßnahmen vor: „Das Wichtigste ist, die Energiesteuern auf Benzin und Diesel abzusenken. Das muss auch durch eine Übergewinnsteuer kompensiert werden, damit es nicht an anderer Stelle zu Kürzungen kommt. Außerdem brauchen wir einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild.“

Alle drei Punkte seien von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor Ostern in seinem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgeschlagen worden. „Leider hat die Bundeswirtschaftsministerin diese Vorschläge nicht aufgegriffen. Jetzt muss der Kanzler eine Lösung herbeiführen.“