Spitzensteuersatz: CDU/CSU uneins über SPD-Vorschlag

Ärger bei CDU und CSU

Höherer Spitzensteuersatz? Unionsfraktion uneins über SPD-Vorschlag

Neuer Steuer-Zwist innerhalb der Unionsfraktion: Während der finanzpolitische Sprecher offen ist für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, pfeift ihn der zuständige Vizefraktionschef ihn jetzt zurück.

Der für Steuerfragen zuständige Vizefraktionschef der Union im Bundestag, Matthias Middelberg, hat Überlegungen zurückwiesen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen zu finanzieren. Zu einem Bericht des „Handelsblatts“, in dem sich Middelbergs Unionskollege Fritz Güntzler offen für einen solchen Schritt zeigte, sagte Middelberg am Freitag: „Das ist eine Einzelmeinung.“

Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent sei „undenkbar“, „weil kaum ‚Reiche‘, sondern vor allem drei Viertel unserer Unternehmen, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, diesen Spitzensatz dann zahlen müssten“. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage sei das ein „völlig falsches Signal“. Middelberg weiter: „Unsere Linie ist klar: Die Steuern müssen runter, nicht rauf!“

Der Bericht des „Handelsblatts“ legte zuvor nahe, dass CDU und CSU im Bundestag grundsätzlich offen seien für einen höheren Spitzensteuersatz, wie ihn sich vor allem die SPD vorstellen kann. Dies gelte dann, wenn ein solcher Schritt Teil eines größeren Pakets mit umfassenden Entlastungen für die meisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei, hieß es in der Freitagsausgabe der Zeitung.

Das „Handelsblatt“ verwies in dem Bericht auf einen Vorschlag des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach solle der so genannte Mittelstandsbauch – also der starke Belastungsanstieg für mittlere Einkommen – abgebaut werden. Auch der Solidaritätszuschlag solle komplett wegfallen. Im Gegenzug schlug Bach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor. Dieser solle jedoch künftig erst ab einem Grenzwert von 90.000 Euro für das Jahreseinkommen greifen, was Forderungen der Union entgegenkommt.

Dies gehe „in die richtige Richtung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, dazu der Zeitung. Der Vorschlag sei geeignet, um „in eine Diskussion über die dringende Reform des Einkommensteuertarifs einzusteigen“. Weiter hob Güntzler hervor: „Wir brauchen eine spürbare Entlastung der unteren und der mittleren Einkommen.“

Unterstützung signalisierte demnach auch der CSU-Abgeordnete Florian Dorn. „Es ist ein Konzept, das durchaus als Basis dienen kann, wenn wir in der Koalition über eine mutige Einkommensteuerreform beraten.“ Die Folge dieses Modells wäre: „Fast alle haben mehr in der Tasche, vor allem die Mittelschicht wird spürbar entlastet.“ Auch aus der Fraktionsführung der Union und der CDU-Parteiführung hieß es dem Bericht zufolge, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes könnte notwendig sein, um eine große Steuerreform hinzubekommen.