SPD und Union: Bundesregierung setzt BAföG-Erhöhung aus

Studierende müssen warten

Schwarz-Rot stoppt Bafög-Erhöhung

Eigentlich sollten die Bafög-Bezüge ab Oktober steigen. Nun verschiebt die Koalition die Erhöhung.

Die für das Wintersemester geplanten Erhöhungen beim Bafög werden um ein halbes Jahr verschoben. Die Anhebung der sogenannten Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll demnach erst zum Sommersemester 2027 kommen. Das teilten die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD in Berlin mit.

Union und SPD hatten ursprünglich eine Bafög-Erhöhung in mehreren Schritten vereinbart, beginnend mit dem kommenden Wintersemester, mit dem Ziel, die Leistung an das Niveau der Grundsicherung anzugleichen. Ob und wie konkret das Vorhaben umgesetzt wird, scheint aber offen.

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Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (kurz: Bafög) ist eine staatliche finanzielle Unterstützung für Studierende und Schüler in Deutschland. Dabei berechnet sich der tatsächliche Bafög-Satz für die Antragsteller immer individuell – je nach Einkommen der Eltern sowie auf Basis anderer Faktoren.

Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte zuvor Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform gezeigt. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, sagte sie. „Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren.“

Das Deutsche Studierendenwerk, das für die Bafög-Bewilligung und -Auszahlung zuständig ist, hatte die Erwägungen der Koalition schon vorab kritisiert. Der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl warf Bär vor, den Bezug zur Lebenswirklichkeit vieler Studierender verloren zu haben. Laut Statistischem Bundesamt geben Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, im Schnitt 53 Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens fürs Wohnen aus – deutlich mehr als die Gesamtbevölkerung mit knapp 25 Prozent (2024). Die Union habe bei jüngeren Wählern zuletzt drastisch an Zustimmung verloren, sagte Anbuhl. Breche die Koalition ihr Bafög-Versprechen, werde sich dies fortsetzen.