Die Pflegekasse ist chronisch unterfinanziert. Ein erstes Gesetz sollte das akute Loch stopfen, bevor die strukturelle Reform erarbeitet wird. Doch die SPD hat jetzt Bedenken.
Steffen Meyer versucht, die Wogen zu glätten. „Wir diskutieren in diesen Tagen und Stunden“, sagt der Vizeregierungssprecher, „nicht über das Ob von Reformen und auch nicht über das Ob einer Pflegereform, sondern wir reden über das Wie.“ Es gehe um „den richtigen Weg“, um die großen finanziellen Herausforderungen mit den Interessen der Beteiligten in der Pflege und insbesondere den Interessen der Bürger „in Einklang“ zu bringen.
„Wir arbeiten am Gelingen“, sagt Meyer.
Am Wochenende waren Zweifel daran aufgekommen, ob die SPD wirklich „am Gelingen“ interessiert ist, jedenfalls bei der Union. Die Sozialdemokraten hatten wortreich dargelegt, dass sie den Reformentwurf von CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann nicht mittragen wollen. Der aber soll schon am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. An diesem Montag wird in verschiedenen Konstellationen weiterverhandelt. Ob ein schneller Kompromiss gelingt? Das scheint ziemlich offen zu sein.
SPD: „Das lassen wir nicht zu“
Am Wochenende war es der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag selbst, der die härtesten Töne anschlug und mit einem Reformstopp drohte – sollte sich die Union nicht auf die SPD zubewegen.
„Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket“, sagte Matthias Miersch zur „Bild“-Zeitung. „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“ Miersch lehnte es ab, dass Linnemann bei der Pflegereform zunächst sparen und erst im zweiten Schritt eine Strukturreform angehen will. Der Fraktionschef forderte schon jetzt eine große „strukturelle Reform, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbindet“.
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte sich am Wochenende wenig kompromissbereit. Linnemanns Gesetzentwurf würde Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit „massiven Kürzungen“ belasten, sagte er. „Doch das lassen wir nicht zu.“ Die SPD wolle „echte Veränderungen“ statt „Kürzungen auf dem Rücken der Menschen“.
Pflegedeckel als möglicher Kompromiss?
Um den Kompromiss mit der Union zu ermöglichen, stellt die SPD zwei Kernforderungen in den Raum: eine Begrenzung des Eigenanteils in der vollstationären Pflege („Pflegedeckel“) und eine stärkere finanzielle Beteiligung der privaten Pflegeversicherung an der gesetzlichen („Pflegesoli“).
Wie stark der „Pflegedeckel“ Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten könnte, hat der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung durchgerechnet. Sein Konzept, das t-online vorliegt, schickte Jung am Wochenende an seine Länderkollegen. Die „gemeinsame Länderinitiative“ soll vor allem in den unionsregierten Bundesländern politische Zustimmung organisieren, um die Kanzlerpartei im Bund beim Pflegedeckel weichzuklopfen.