Die Beziehung zwischen SPD und Gewerkschaften ist derzeit schwierig, eine andere Partei schickt sich dafür an, die Interessen der Arbeiter mehr in den Fokus zu nehmen. Doch das wird nicht leicht.
Eine Acht-Stunden-Killerin sei sie, so steht es mit roter Farbe am Wahlkreisbüro von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in Duisburg geschmiert. Dazu gekritzelt der mehr als 100 Jahre alte Satz „Wer hat uns verraten?“, auf den in der linken Szene jeder die Antwort kennt: „Sozialdemokraten!“. Schon in der Novemberrevolution 1918 gebrauchten ihn die Kommunisten, um die SPD zu diskreditieren und ihr Klassenverrat vorzuwerfen.
Nur wenige Stunden nach dieser Schmierattacke steht SPD-Chefin Bas dann auf der Bühne beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Anfang der Woche seinen Jahreskongress abhält. Die Verbindung zum Anschlag ist unverkennbar: Die von Schwarz-Rot geplante Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tages ist das Thema des Kongresses.
„Mit Macht für die 8 – Hände weg vom 8-Stunden-Tag“ heißt es in fetten Lettern auf einem riesigen Banner gegenüber der Bühne. Jeder, der zu den DGB-Delegierten spricht, hat den Satz im Blick: Kanzler Friedrich Merz, Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil und eben auch Bas, die zweite Vorsitzende der Sozialdemokraten.
Ehe Bas am Dienstagmittag auf die Bühne klettert, bemüht sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi deswegen schnell um Distanzierung. Für die da draußen, die das mit Bas‘ Büro gemacht haben, habe sie eine klare Botschaft: „Ihr sprecht nicht für uns“, so Fahimi. „Das sind nicht unsere Aktionen und wir lehnen das ab.“
Gewerkschaften drohen Regierung mit Demonstrationen
Und doch zeigen die Schmierereien, wie aufgeheizt die Stimmung zwischen Gewerkschaften und Regierung mittlerweile ist. Vor allem: Wie sehr sich das einstige Dream-Team aus Gewerkschaften und SPD inzwischen entzweit hat. Und: Wie sich eine Lücke auftut, in die inzwischen mit viel Macht die Linkspartei stößt.
Die Arbeitervertreter laufen derzeit Sturm gegen gleich mehrere Reformpläne der Regierung: Neben besagtem Acht-Stunden-Tag erhitzen vor allem Kürzungen bei den Bundeszuschüssen zur Rente und zur gesetzlichen Krankenversicherung, weitere Sparmaßnahmen bei den Krankenkassen sowie die geplante Aussetzung des Lieferkettengesetzes die Gemüter. Sowohl DGB-Chefin Yasmin Fahimi als auch andere hochrangige Funktionäre drohten zuletzt damit, den Protest auf die Straße zu tragen, sollte die Regierung nicht einen anderen Weg einschlagen.
Die SPD als gleichzeitig gewerkschaftsnahe Partei und Teil der Regierung hat es dabei nicht leicht. Vor allem Bas kämpft sichtbar mit der Vereinbarkeit ihrer Rolle als Ministerin und Parteiboss. „Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an“, sagte Bas in ihrer Rede vor den Gewerkschaftern. Entschuldigend fügt sie hinzu: Aber es stehe nun einmal im Koalitionsvertrag.
