SPD-Ministerien für härtere Gangart gegen China

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SPD-Ministerien für härtere Gangart gegen China

Wie stellt sich die Regierung gegen Überkapazitäten und Wettbewerbsverzerrung aus China auf? Die SPD-Ministerien legen vor.

Die SPD-geführten Bundesministerien dringen auf eine härtere Gangart der Regierung gegen China. Das geht aus einem Papier zur Vorbereitung des anstehenden Koalitionsausschusses hervor, über das zuerst die „Zeit“ berichtete. „Chinas Wirtschafts- und Handelspolitik stützt sich auf ein Geflecht aus staatlichen Subventionen, administrativ gesteuerten Überkapazitäten und wirtschaftlichem Zwang“, heißt es darin. Chinesische Unternehmen hätten deshalb Wettbewerbsvorteile, die mit rein marktwirtschaftlichen Mitteln nicht möglich wären. Diesen Verzerrungen müsse Deutschland „robuster“ entgegentreten.

Die SPD-Ministerien argumentieren in ihrem Papier, China verletze systematisch die bestehenden Regeln des Welthandels. Deshalb solle sich Deutschland zum Beispiel bei der EU für eine Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Autokonzerne einsetzen, die Plug-in-Hybride herstellen. Dabei wird geprüft, ob ausländische Hersteller durch staatliche Unterstützung unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile haben. Gegebenenfalls kann es dann Ausgleichszölle geben.

Außerdem soll strikter gegen Produktpiraterie vorgegangen und die Verletzung von Arbeits- und Umweltstandards stärker berücksichtigt werden, durch die China niedrige Exportpreise erreicht.

Im Koalitionsausschuss am Mittwoch wollen die Spitzen von Union und SPD den Umgang mit China beraten. Zuletzt war man angesichts einer wachsenden Bedrohung durch Billigimporte aus China zwar bereits auf einen etwas restriktiveren Kurs eingeschwenkt. Der „Zeit“ zufolge wollen das von der Union geführte Wirtschaftsministerium und Teile des Kanzleramts Handelsschutzmaßnahmen aber nur sehr zurückhaltend nutzen.