SPD, Linke und Grüne verhandeln über neue Regierung

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Schwesig macht Tempo in Schwerin

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen rasch über eine neue Regierung verhandeln. Erste Ziele für die neue Legislatur sind schon vereinbart. Nur einer stört sich an Schwesigs Erfolg.

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steuern SPD, Linke und Grüne auf eine gemeinsame Regierung zu. Nach einem erfolgreichen Abschluss der Sondierungen empfahlen die Verhandlungsleiter der drei Parteien ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung aus Schwerin hieß. Ziel sei eine Koalition, „die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt“.

Die Landesvorstände von SPD und Linken treffen sich am Freitagabend. Die Grünen wollen am Samstag auf einem außerordentlichen kleinen Landesparteitag in Rostock offiziell über die Aufnahme der Koalitionsgespräche entscheiden.

Zuvor hatte das Magazin „Der Spiegel“ über ein Wortgefecht zwischen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Schwerins Ministerpräsidentin Manuela Schwesig berichtet. Demnach habe Merz die SPD-Politikerin bei einem Treffen der Länderchefs im Kanzleramt zur Seite genommen und für ihre Wahlkampagne heftig angegangen. Schwesig habe zurückgeledert und den Kanzler allein stehen lassen. Dem „Spiegel“ sagte sie: „Das ist kein sachlicher Umgang miteinander. Das lasse ich mir nicht bieten, weder als Ministerpräsidentin noch als Frau.“

Die Landtagswahl am 20. September gewann die AfD vor der SPD. Während die AfD 38,2 Prozent der Stimmen erreichte, kam die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf 35,5 Prozent. In den Landtag schafften es ansonsten nur die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent. Die CDU scheiterte erstmals in ihrer Geschichte mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde.

In den Sondierungen verständigten sich die drei Parteien bereits auf zentrale Vorhaben. So sollen Kitas beitragsfrei bleiben, auch sollen alle Krankenhausstandorte erhalten und mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht werden. Vereinbart worden sei auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Am Ende der Gespräche müssen Landesparteitage über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Nach der Wahl haben die bisherigen Regierungspartner SPD und Linke keine eigene Mehrheit mehr und sind auf die Grünen als dritten Partner angewiesen. Die AfD zog als vierte Partei ins Landesparlament ein und wäre bei erfolgreicher Koalitionsbildung die einzige Oppositionspartei. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sowohl SPD als auch Linke und Grüne aus.

Der neue Landtag Mecklenburg-Vorpommerns kommt am 20. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ihm gehören künftig 71 Abgeordnete an. Die Wahl der Ministerpräsidentin muss spätestens vier Wochen nach Konstituierung des Landtags erfolgen.