SPD kritisiert CDU-Vorstoß: „Ideologisch und sozialpolitisch gefährlich“

SPD schmettert CDU-Vorschlag ab

„Realitätsfremd“ und „sozialpolitisch gefährlich“

Die CDU findet, das Recht auf Teilzeit sei „Lifestyle“ und gehöre eingeschränkt. Beim Koalitionspartner SPD stößt das auf massive Kritik.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, Bernd Rützel (SPD), hat den Vorstoß der CDU zur Teilzeit scharf zurückgewiesen: „Der CDU-Vorschlag, den Rechtsanspruch auf Teilzeit abzuschaffen, ist realitätsfremd, ideologisch und sozialpolitisch gefährlich. Er stellt berechtigte Arbeitszeitwünsche als ‚Lifestyle-Probleme‘ dar und entzieht den Beschäftigten ein zentrales Recht auf Selbstbestimmung“, sagte Rützel t-online am Montag.

„Teilzeit ist kein Luxus, sondern für viele Menschen notwendig, um Arbeit langfristig gesund, leistungsfähig und mit dem Leben vereinbar zu halten“, so der SPD-Politiker weiter. Das könne auch Menschen ohne Kinder oder Pflegeverpflichtungen betreffen.

Der Wirtschaftsflügel der Union will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken, wie aus einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) an den CDU-Bundesparteitag im Februar hervorgeht. Es soll ihn nur noch geben, wenn besondere Gründe vorliegen. Dazu zählt die MIT die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen und die berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung.

Aus Sicht der Sozialdemokraten geht der CDU-Antrag am Kern des Problems vorbei. SPD-Politiker Rützel wirft dem Koalitionspartner vor, bei der Bewältigung des Fachkräftemangels in Deutschland auf die falschen Anreize zu setzen: „Wer den Fachkräftemangel mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten bekämpfen will, setzt auf Zwang statt auf gute Arbeitsbedingungen. Das ist kurzsichtig und schadet sowohl der Wirtschaft als auch der Gesellschaft.“ Gute Arbeit entstehe durch Flexibilität, Vertrauen und das Wahrnehmen der Bedürfnisse der Beschäftigten, „nicht durch das Streichen von Rechten“.

Auch die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, und Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (beide SPD), kritisierten den CDU-Vorstoß scharf. Schweitzer verwies auf Statistiken. So seien 1,3 Milliarden Überstunden im Jahr 2023 registriert worden. Das seien Menschen in Vollzeit oder Teilzeit, „die Überstunden leisten, weil sie richtig fleißig sind“, sagte er dem „Deutschlandfunk“.

Auch in der CDU entzündete sich Kritik. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, plädierte für „maximale Wahlfreiheit“ statt einer gesetzlichen Einschränkung der Teilzeit.