Diese Schieflage kostet den Staat Geld, das er für das Allgemeinwohl nutzen könnte – und das können wir sehen: das gesperrte Freibad, der überfüllte Klassenraum, die verspätete Bahn – und über Jahre zu wenig Geld für Forschung und Innovationen. Mit jedem dieser Alltagsbefunde schwindet das Vertrauen darauf, dass es in diesem Land gerecht zugeht: Neun von zehn Menschen halten unser Steuersystem inzwischen für ungerecht.
Zucmans Antwort auf die Steuerlücke der Superreichen
Der französische Ökonom Gabriel Zucman hat beschrieben, warum sich an dieser Schieflage so wenig ändert: Bei sehr hohen Vermögen funktioniert die Einkommensteuer nicht mehr so, wie sie gedacht war. Wer sehr viel besitzt, lässt seine Gewinne in Stiftungs- und Holdingstrukturen liegen, statt sie sich auszuzahlen und erzielt so steuerliche Vorteile. Auf dem Papier verdient dieser Mensch wenig, sein Vermögen wächst trotzdem weiter. So stellt Zucman fest, dass Menschen mit hunderten Millionen Euro Vermögen oft anteilig weniger Steuern zahlen als ihre Angestellten. Und deshalb zahlt ein Milliardär meist anteilig weniger Steuern als sein Fahrer.
Zucmans Antwort darauf ist eine Mindestbesteuerung von zwei Prozent für Vermögen über 100 Millionen Euro. Bereits gezahlte Steuern werden angerechnet, sodass nur zusätzlich belastet wird, wer heute besonders wenig beiträgt. Wer von seiner Arbeit lebt, ist gar nicht betroffen.
Nach Berechnungen des EU Tax Observatory, einem Forschungsinstitut der EU, könnten dadurch in Deutschland jährlich rund 17 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden.
„Es ist kein Geld da“ ist kein Naturgesetz
17 Milliarden Euro sind mehr als eine Haushaltszahl. Sie zeigen, dass der Reichtum ganz oben und marode Schulen, überlastete Schienen sowie Einsparungen bei Rente, Pflege und Gesundheit zusammenhängen. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur wird ein gewaltiger Schritt getan, um den Investitionsstau in Deutschland zu beseitigen. Doch die Frage nach einer strukturell gerechten Finanzierung bleibt.
Das gilt auch für eine Reform der Einkommensteuer. Wir können uns eine deutlich höhere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vorstellen. Für eine gerechte Gegenfinanzierung müsste man die Steuerprivilegien der (Super-)Reichen beseitigen. Dafür fehlt jedoch derzeit eine politische Mehrheit. „Es ist kein Geld da“ ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung.
Dahinter steht eine unbequeme Wahrheit: Es gibt nicht unendlich viel Wohlstand. Das Vermögen einer Volkswirtschaft ist endlich – was sich ändert, ist seine Verteilung. Hier müssen wir feststellen: Vermögen wirkt wie ein Sog nach oben. Wo schon viel liegt, sammelt sich Neues, und über Mieteinnahmen und Renditen kommt hinzu, was aus der Mitte und von unten erarbeitet wird.