SPD fordert Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren in Deutschland

„Flut an Hass und Gewalt“

SPD will Social-Media-Verbot für Kinder unter 14

Das kürzlich eingeführte australische Social-Media-Verbot für Jugendliche ruft Nachahmer auf den Plan. Jetzt will auch die SPD strengere Regeln für die Jugend.

Die SPD hat in einem Impulspapier die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren gefordert. Die Partei schlägt vor, eine Altersverifikation mit Hilfe der App „EUDI-Wallet“ verpflichtend zu machen.

Kern des Vorschlags ist eine nach drei Altersgruppen abgestufte Regelung: Für unter 14-Jährige solle fortan ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen bestehen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, „den Zugang technisch wirksam zu unterbinden“. Verstöße durch die Plattformen müssten für diese schnelle und spürbare Konsequenzen haben: „von sofortigen Anordnungen und empfindlichen Sanktionen bis hin zu temporären Einschränkungen oder Netzsperren als Ultima Ratio“.

Für unter 16-Jährige solle hingegen eine verpflichtende „Jugendversion der Plattformen“ gelten. Diese dürfe keine suchtverstärkenden Funktionen enthalten wie etwa Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten oder Anreizsysteme, die intensive oder dauerhafte Nutzung belohnen. Zudem müsse eine Jugendversion ohne algorithmisch gesteuerte Feeds auskommen und dürfe Inhalte auch nicht mehr personalisiert ausspielen.

Jugendliche unter 16 sollen künftig ausschließlich über die „EUDI-Wallet“-App ihrer Erziehungsberechtigten Zugang zu Instagram und Co. haben. Bei der App (EU Digital Identity Wallet) handelt es sich um eine Art digitales Portemonnaie, in dem etwa Personalausweis und Führerschein der Erziehungsberechtigten gespeichert sind.

Für alle Bürger ab 16 Jahren – also auch für Erwachsene – sollen künftig auf den digitalen Plattformen zudem algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein. Wollen Nutzer Inhalte durch Algorithmen vorgeschlagen bekommen, müssten sie sich also bewusst und aktiv dafür entscheiden. Auch diese Altersgruppe müsste sich dem Vorschlag entsprechend künftig vor der Nutzung mit „EUDI-Wallet“ verifizieren.

Über die Altersbegrenzungen hinaus versteht die SPD ihren Vorschlag als eine größer angelegte „Rückkehr zum klassischen Social-Media-Prinzip“. Nutzer Sozialer Medien sollten künftig wieder selbst entscheiden können, was sie sehen wollen und was nicht. Die Standardeinstellung auf Plattformen müsse wieder sein, dass Nutzer auf ihrer Seite ausschließlich Inhalte von Personen und Accounts zu sehen bekommen, denen sie aktiv folgen, anstatt Inhalte durch einen automatisch kuratierten Feed vorgeschlagen zu bekommen, der verdeckt priorisiere und einzelne Inhalte algorithmisch verstärke, so das Papier.