Spannung vor Wahlen mit bundespolitischer Tragweite

Landtagswahlen

Spannung vor Wahlen mit bundespolitischer Tragweite

Wahlkampffinale in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Umfragen deuten auf enge Rennen und schwierige Koalitionsbildungen hin. Die Auswirkungen über beide Länder hinaus dürften groß sein.

Zwei Wochen nach der einschneidenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten sich die Blicke mit Spannung auf den anstehenden Wahlsonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Spitzenvertreter der Parteien warben vor dem Wochenende in Interviews, bei Veranstaltungen und Abschlusskundgebungen vor der Landtagswahl im Norden und der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt noch einmal um Stimmen.

Neue Umfragen sagen sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin knappe Rennen an der Spitze voraus – im Norden zwischen SPD und AfD, in der Hauptstadt zwischen der Linken und der CDU.

Die Wahlen haben Auswirkungen über beide Länder hinaus. Je nachdem wie die CDU abschneidet, könnte die Debatte über die politische Zukunft von Parteichef und Kanzler Friedrich Merz (CDU) erneut Fahrt aufnehmen. Seit Tagen wird darüber debattiert, ob er sich halten kann.

Zudem dürfte nach dem Sonntag allmählich klarer werden, wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht, wo die AfD mit 43,8 Prozent zwar das stärkste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht, ihr Ziel einer Alleinregierung aber verfehlt hat. Die Parteien können nach dem Wahltag freier über mögliche Mehrheiten und ihr Vorgehen sprechen, im Wahlkampf ist das heikel.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig laut einem ZDF-„Politbarometer Extra“ die AfD nach monatelanger Aufholjagd überholt und kommt auf 37 Prozent, 3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD mit Herausforderer Leif-Erik Holm büßt einen Punkt ein und liegt bei 36 Prozent – verfehlt er den angestrebten Wahlsieg, bremst das den AfD-Lauf nach der Sachsen-Anhalt-Wahl aus.

„Wenn wir sehen, dass die AfD ein Potenzial hat von bis zu 45 Prozent, ist es schon eine große Leistung, dass wir die AfD hier weit unter 40 Prozent drücken“, sagte Schwesig im ZDF-„Morgenmagazin“.

Auch die mit der SPD regierende Linke büßt einen Punkt auf 9 Prozent ein. Die Grünen müssen mit unverändert 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen – ebenso wie das BSW, das bei 4 Prozent liegt. Unklar ist, ob es für eine Neuauflage der Koalition aus SPD und Linken reichen wird. Womöglich bräuchte es die Grünen für ein Dreierbündnis, sofern diese in den Landtag kommen. Mit der AfD will keine der anderen Parteien koalieren.

Besonders im Fokus steht bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern die CDU. In der Umfrage verliert sie einen Punkt und kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe. Würde die CDU nicht mehr in den Landtag gewählt, hielte es eine Mehrheit von 56 Prozent für unwahrscheinlich, dass Merz sich dann noch als Kanzler halten könnte, wie eine repräsentative Civey-Umfrage für Welt TV ergab. Nur 25 Prozent gehen davon aus, dass sich Merz dann weiter im Amt halten könnte, 19 Prozent sind unentschieden.