Spanien verschärft Sexualstrafrecht zu Einwilligung der Frau

Die spanische Linksregierung sieht sich an der Spitze der feministischen Avantgarde. Spanien habe „ein weiteres Mal Geschichte“ geschrieben, sagte Gleichstellungsministerin Irene Montero nach der Abstimmung im Parlament: „Nur ein Ja ist ein Ja“, lautet der Kernsatz des neuen Gesetzes über die sexuelle Selbstbestimmung, das mit einer Strafrechtsänderung verbunden ist. Spanien geht damit so weit wie wenige andere westliche Staaten. Nur die ausdrückliche Zustimmung der Frau ist ausschlaggebend. Ohne sie ist der sexuelle Kontakt eine Vergewaltigung.

„Eine Einwilligung liegt nur dann vor, wenn sie aus freien Stücken durch Handlungen erteilt wurde, die unter Berücksichtigung der Umstände des Falles eindeutig den Willen der Person zum Ausdruck bringen“, legt das Gesetz fest, das zugleich den milder bestraften Tatbestand des sexuellen Missbrauchs abschafft. Einschüchterung und Gewalt müssen als Tatmerkmale für eine Vergewaltigung nicht mehr vorliegen, auf die Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren stehen können. Als ein erschwerendes Tatmerkmal kommt jetzt der Einsatz von Substanzen hinzu, die den Willen des Opfers außer Kraft setzen, was bisher als Missbrauch galt. Nicht nur Übergriffe werden künftig geahndet, sondern auch sexuelle Belästigung auf der Straße. Werbung für Prostitution und Pornographie sind künftig verboten.

Die Linkskoalition erhöht das Tempo

Das neue Gesetz ist auch eine Reaktion auf eine Gruppenvergewaltigung im Juli 2016 während der Fiesta in Pamplona: Fünf Männer, die sich „La Manada“ (Das Rudel) nannten, waren zunächst nur wegen Missbrauchs einer Achtzehnjährigen verurteilt worden, weil ihr Opfer nach Auffassung der Richter keinen Widerstand geleistet hatte. Das rief in Spanien große Empörung hervor. Tausende demons­trierten. Der Oberste Gerichtshof griff am Ende ein, und die Freiheitsstrafen wurden erhöht.

Der Entwurf der linken Minderheitsregierung stieß mit 201 Ja-Stimmen auf große Zustimmung im Parlament. Nur die konservative Volkspartei (PP) und die rechtspopulistische Vox-Partei lehnten ihn ab. Die PP kritisiert, dass es die Beweislast umkehre und die durch die Verfassung garantierte Unschuldsvermutung außer Kraft setzte. Die konservative Zeitung „ABC“ warf am Freitag der Gleichstellungsministerin vor, sie mache Männer „per Gesetz zu mutmaßlichen Straftätern“: Feministinnen hätten ein „ideologisches Kommissariat“ durchgesetzt, das an die Inquisition erinnere. Aufseiten der Regierung betont man, dass nicht die Verteidigung, sondern die Anklage vor Gericht nachweisen muss, dass der sexuelle Kontakt nicht einvernehmlich gewesen sei.

Ursprünglich sollte am Donnerstagabend nach dem Willen der sozialistischen Partei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez auch noch die Prostitution abgeschafft werden. Doch darüber ist es zum Streit mit dem Juniorpartner Podemos gekommen. Um das neue Gesetz über die sexuelle Selbstbestimmung nicht zu gefährden, wollen die Sozialisten die Prostitution jetzt mit einem eigenen Gesetzentwurf abschaffen. Eineinhalb Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode erhöht die Linkskoalition das Tempo, um weitere Gesetze zu verabschieden. Das Abtreibungsrecht soll liberalisiert werden und das „Trans“-Gesetz in Kraft treten. Für eine Geschlechtsänderung werden dann nur noch zwei Erklärungen im Abstand von wenigen Monaten vor dem Standesamt ausreichen.

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