Spahn stellt sich Atomdebatte gegen Merz

Uneinigkeit in der Union

Rückkehr zur Atomenergie: Spahn widerspricht Merz

Die Debatte in der Union über Atomkraft nimmt Fahrt auf. Jens Spahn spricht sich für eine Rückkehr zur Kernenergie aus. Er stellt sich damit gegen Merz.

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz streitet die Union über die Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) widersprach CDU-Parteichef und Kanzler Friedrich Merz. „Die Europäische Union wird nicht klimaneutral werden ohne Kernenergie“, sagte Spahn dem Senderverbund RTL/ntv.

Merz hatte den 2011 von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vollzogenen Ausstieg aus der Kernkraft zwar als strategischen Fehler bezeichnet, eine Rückkehr aber ausgeschlossen.

Bei der Rückkehr zur Kernkraft soll eine neue Technik eine entscheidende Rolle spielen: kleine modulare SMR-Reaktoren (auf Englisch „small modular reactor“) sollten neben den herkömmlichen Kernreaktoren für eine flexible, sichere und effiziente Energieversorgung sorgen.

Um die Entwicklung der Mini-Atomkraftwerke voranzutreiben, sollten Vorschriften über die Grenzen hinweg angeglichen werden, hatte EU-Kommissionschefin von der Leyen in der Vorwoche erklärte. Außerdem müssten Investitionen mobilisiert werden. „Heute kann ich verkünden, dass wir Investitionen in innovative Kerntechnologien mit einer Garantie in Höhe von 200 Millionen Euro unterstützen werden“, sagte von der Leyen. Ziel sei die Verbesserung der Investitionsbedingungen in der europäischen Kernenergieindustrie.

Söder bekräftigte, dass Deutschland zur Kernenergie zurückkehren müsse. „Kernenergie 2.0 bedeutet kein Zurück zu alter Technik, sondern ein neues Kapitel ohne die früheren Gefahren. Dazu zählen neuartige modulare Kleinreaktoren und die Kernfusion.“ Als Brennstoff möchte Söder Atommüll nutzen.

Deutschland hatte seinen Atomausstieg im Jahr 2000 eingeleitet und nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 beschleunigt. 2023 ging der letzte Reaktor vom Netz.

In der Bundesregierung aus Union und SPD ist das Thema Atomkraft umstritten. Die SPD lehnt eine Rückkehr zur Atomkraft ab. So sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) in einem seiner seltenen Debattenbeiträge. „Diese kleinen Atomkraftwerke werden schon seit Jahrzehnten angekündigt, schaffen aber den Durchbruch nicht und ringen stattdessen um Subventionen.“ Aus der Union hatte es dagegen Stimmen gegeben, die sich offen für die Technologie zeigten. Auch die oppositionellen Grünen kritisierten Söder für seinen Vorstoß.