Spahn fordert Tempo bei Reformen

Koalition

Spahn fordert Tempo bei Reformen

Führende Unionspolitiker sehen das Ansehen der Koalition beim Bürger direkt an mehr Wachstum in Deutschland geknüpft. Daraus müssten jetzt Konsequenzen folgen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) drückt bei den Reformen für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland aufs Tempo. „Es muss schnell gehen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. „Wenn wir die Wirtschaft nicht in Schwung bringen, verliert diese Koalition ihre Akzeptanz“, sagte er mit Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung. Wachstum sei „die Schicksalsfrage unserer Nation“.

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Sozialminister und CDU-Vize Karl-Josef Laumann. „Deutschland ist ohne Wachstum kaum regierbar“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dafür brauchen wir die Bereitschaft für Neues und Veränderungen.“ Spahn sieht nach eigenen Worten bereits ein „zartes Pflänzchen des Erfolgs“ – er verwies auf steigende Investitionszahlen. „Im zweiten Quartal wollen wir die sozialen Sicherungssysteme und die Lohnnebenkosten angehen.“

In den vergangenen Tagen waren schwarz-rote Differenzen zu den Reformen in Deutschland zutage getreten. Mit der Forderung nach Einschränkungen bei der Teilzeit hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion für Kritik gesorgt („Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“). Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sagte daraufhin, einige Debatten gingen ihr gewaltig gegen den Strich, etwa jene über „Lifestyle-Teilzeit und junge Menschen“, als seien diese alle arbeitsunwillig.

Spahn betonte Übereinstimmendes. „Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir dafür auch das Arbeitsvolumen erhöhen müssen“, sagte er mit Blick auf das angestrebte Wirtschaftswachstum. Teilzeit sei nur ein Aspekt dabei. Sie gehöre als individuelle Entscheidung bei vielen jungen Familien dazu.

Laumann sagte: „Es ist im Werden – und zwar merklich. Wir haben auch schon einiges angestoßen.“ Er verwies auf die im Bundestag beratene Reform des Bürgergelds, die Rentenkommission und den geplanten Umbau des Sozialstaats. Bas` Ankündigung, dass bei der Sozialstaatsreform keine Leistungen gekürzt würden, nannte Laumann allerdings „mutig“. Veränderungen werde es auf jeden Fall geben. Bei der Rente unterstützte Laumann Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit. „Wir müssen uns anschauen, ob wir das weiter anheben, Schritt für Schritt.“

Zur Ankurbelung von Investitionen schlug Spahn vor, Gründer und Unternehmer mit einem Steueranreiz aus dem Ausland nach Deutschland zu locken. Die Politik müsse sich um attraktive Bedingungen für Investoren kümmern. „Gerade aus den USA höre ich, dass viele Gründer und Unternehmer über eine Rückkehr nach Europa nachdenken.“ Italien habe den Trend früh erkannt und biete steuerliche Vorteile für die ersten Jahre.