Söder spricht von Skandal – und will Gelder stoppen

Kampfansage an Berlin

Söder: „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist“

In Berlin wollen SPD und Grüne mit der Linkspartei sondieren. Bayerns Ministerpräsident spricht von einem Skandal – und kündigt Konsequenzen an.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnet den Länderfinanzausgleich als „Mist“ und droht mit einem Ausstieg. „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair“, sagte Söder im Interview mit RTL/ntv. Bayern werde den Länderfinanzausgleich „frühestmöglich kündigen“. Das werde „2029, 2030“ der Fall sein.

„Am Ende kann es nicht sein, dass mit bayerischem Geld extreme Politik bezahlt wird“, sagte Söder mit Blick auf die Linke in Berlin. Das könne möglicherweise auch Sachsen-Anhalt mit der AfD betreffen: „Wir sehen, ob sich die Verfassungstreue verhält.“ Mit Blick auf die geplante Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin sagte Söder: „Es ist schon ein Skandal, was da stattfindet.“ Die Linke diskutiere und dulde „erkennbar Antisemitismus“ und habe „Enteignungsphantasien“. Auch beim Hauptstadtvertrag müsse neu verhandelt werden.

„Wir werden das nicht so akzeptieren, dass jetzt immer mehr Geld nach Berlin fließt und wir ständig zahlen müssen“, so Söder. Besonders Berlin kritisierte Söder scharf: „Berlin ist der Hauptnutznießer davon. Mit über vier Milliarden.“ Berlin habe in der Geschichte „100 Milliarden bekommen und noch nie einen einzigen Cent einbezahlt“. Zugleich würden dort zahlreiche Leistungen kostenlos angeboten. „Es gibt keine Verpflichtung der Bayern, sozialistische Experimente zu finanzieren“, so Söder.