Unter der Überschrift „Einwanderung und Remigration“ listet die AfD ihr neues Asyl- und Migrationsprogramm auf: Sie will keine Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt aufnehmen, die über ein anderes sicheres EU-Land nach Deutschland eingereist sind. Überforderten Kommunen soll ein genereller „Zuzugsstopp“ für Flüchtlinge gewährt werden. Das Kirchenasyl will sie nicht akzeptieren. „Bargeldbestände, Kreditkarten und Vermögenswerte“ sollen bei der Einreise von Asylantragsberechtigten konfisziert und für deren Unterbringung und Verpflegung verwendet werden. Die Unterbringung soll zentral erfolgen, abseits von Innenstädten und an Orten, wo „Konfliktpotentiale“ vermieden werden. Alle Formen der Abschiebehaft sollen zur Anwendung kommen, darüber hinaus sollen „kostengünstige Alternativen“ geprüft werden. Explizit genannt wird die „Anwendung von Hausarrest in zentralen Unterkünften und die Nutzung elektronischer Fußfesseln“.
Mehrere Initiativen kündigt die AfD außerdem im Bundesrat an, sollte sie regieren: Dort will sie beantragen, das Grundrecht auf Asyl ganz abzuschaffen. Umgewandelt werden soll es in ein „staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht“. Abschaffen will sie auf diesem Weg auch den subsidiären Schutzstatus, den Menschen in der Regel erhalten, wenn ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden (Todesstrafe, Folter, Krieg) droht. Ukrainer sollen nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, der West-Teil des Landes sei sicher. „Stattdessen sollen die von Kampfhandlungen betroffenen Ukrainer Zuflucht in der Westukraine finden.“
Aber: Das Grundrecht auf Asyl ist im deutschen Grundgesetz fest verankert – als direkte Reaktion auf die Verfolgung und Vertreibung durch das NS-Regime. Auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist es festgeschrieben. Der subsidiäre Schutz ist ein internationaler Schutztitel der EU. Diese Rechtsansprüche aufzugeben würde wohl zu Verwerfungen und Diskussionen mit den europäischen Partnern führen.
Neben dem Vorgehen gegen Flüchtlinge will die AfD im Bundesrat einen „Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer“ erwirken. Damit zielt sie auch auf Fachkräfte. „Die Anwerbung kulturfremder Fachkräfte zur Lösung von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt führt zu unerwünschten Folgeproblemen“, schreibt sie in ihrem Programm. Die Deutschkenntnisse seien oftmals schlecht, die Ausbildung entspreche nicht deutschen Standards. „In Branchen wie dem Gesundheits- und Pflegesektor wird dadurch das Wohl der Patienten gefährdet“, so die AfD weiter. Den Fachkräftemangel will sie stattdessen durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz lösen.
