„Wir schlagen deshalb eine Reform des Steuertarifverlaufs vor, die alle Einkommen bei der Steuer entlastet, mit einer hohen relativen Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen“, schreiben Bury und Dorn in einem Gastbeitrag fürs „Handelsblatt“. „Neben einer Erhöhung der steuerlichen Freibeträge um mindestens 1.000 Euro würde nach unserem Konzept der Grenzsteuertarif – also der Steuersatz, der auf das nächsthöhere Einkommen fällig wird – bei kleinen und mittleren Einkommen deutlich flacher verlaufen.“
Um die Steuerausfälle für den Fiskus in Teilen zu kompensieren, plädieren die beiden dafür, den Spitzensteuersatz von aktuell 42 Prozent auf 47 Prozent anzuheben. Allerdings soll dieser erst für jeden Euro oberhalb eines zu versteuernden Einkommens von 85.000 Euro gelten und nicht wie bislang ab 70.000 Euro steuerpflichtigem Einkommen greifen. „Ein Steuerzahler, der mit 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen davor noch in den Spitzensteuersatz fiel, würde künftig knapp 1.400 Euro weniger Steuern im Jahr zahlen“, so die beiden Unionsabgeordneten.
Zudem soll der Solidaritätszuschlag entfallen, sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen. Eine Maßnahme, die für sich genommen schon rund 12 Milliarden Euro kostet, womöglich aber ohnehin nötig wird, sollte das Bundesverfassungsgericht einer entsprechenden Beschwerde gegen die Extra-Zahlung für Gutverdiener stattgeben.
Das wiederum würde mit dazu führen, dass selbst Bezieher sehr hoher Saläre unter dem Strich entlastet würden – selbst dann, wenn diese künftig ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro die sogenannte Reichensteuer von dann 47,5 Prozent statt aktuell 45 Prozent zahlen müssten.
Billig wäre der Reformvorschlag der zwei Unionsabgeordneten nicht. Zwischen 25 und 30 Milliarden Euro gingen dem Fiskus durch die Lappen, würden die Ideen eins zu eins umgesetzt. Viel Geld, das Bund und Länder anderswo auftreiben müssten. Ihr Vorschlag dafür: umfassende Kürzungen bei Fördergeldern und Subventionen, vor allem bei den Finanzhilfen des Bundes, die sich zuletzt auf 60 Milliarden Euro im Jahr erhöht hätten. „Würde man diese Ausgaben jährlich um 15 Prozent reduzieren, würde der Haushalt schrittweise bis 2029 um 22 Milliarden Euro entlastet“, schreiben Dorn und Bury.
Das Konzept der beiden ist das erste, das finanziell tragfähig erscheint und das zugleich für eine spürbare Entlastung der Mittelschicht sorgen könnte. Dass es Steuererhöhungen vorsieht, dürfte bei der Union nicht jedem schmecken, bei der SPD hingegen könnte es Zuspruch finden. Aber, und auch das ist Dorn und Bury wichtig: Es könnte am Ende zu Arbeitsanreizen führen, Mehrarbeit würde sich lohnen. Etwas, das auch dem Kanzler wichtig ist.
