Skandal-Politiker soll für AfD die Vetternwirtschaft aufräumen

„Nicht nachvollziehbar“

Skandalpolitiker soll die AfD-Affäre aufklären

Die AfD-Spitze will in Sachen Vetternwirtschaft zumindest in einem Landesverband intern aufräumen lassen. Doch ein Zuständiger löst schon jetzt Kritik und Zweifel in der Partei aus.

Die Vetternwirtschaftsaffäre droht öffentlich zu eskalieren, die AfD-Bundesspitze versucht nun gegenzusteuern: Der AfD-Bundesvorstand hat nach Informationen von t-online in seiner Sitzung am Montagmorgen eine sogenannte Vertrauensgruppe eingesetzt. Sie soll den schweren Vorwürfen speziell gegen den Landesvorstand der AfD Niedersachsen auf den Grund gehen.

Besetzt wurde die Gruppe demnach mit dem ehemaligen baden-württembergischen Landessprecher Lothar Maier, dem langjährigen Chef der Bundesprogrammkommission, Albrecht Glaser – und mit dem sächsischen Ex-Richter Jens Maier. Alle drei saßen früher für die AfD im Bundestag.

Tino Chrupalla, neben Weidel Co-Vorsitzender der AfD, soll das Personaltableau erstellt haben. Vor allem die Personalie Jens Maier wirft allerdings Fragen auf und macht einige in der Partei skeptisch, vor allem aus zwei Gründen.

Maier hatte der AfD erstens in der Vergangenheit zahlreiche Skandale und erhebliche Unruhe eingehandelt: So lobte er mehrfach die NPD, richtete sich gegen einen angeblichen „Schuldkult“ und die Aufarbeitung von NS-Verbrechen sowie die „Herstellung von Mischvölkern“. Der sächsische Landesvorstand unter der inzwischen aus der AfD ausgetretenen Frauke Petry strengte 2017 ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn an. Wegen starker Unterstützung für Maier durch den rechtsextremen „Flügel“ wurde dieses Verfahren aber eingestellt. Richter darf Maier aber nicht mehr sein: Das Dienstgericht für Richter untersagte ihm 2022 zunächst, das Amt auszuüben und versetzte ihn dann in den vorzeitigen Ruhestand. Maiers Revision dagegen wurde 2023 zurückgewiesen.

In der aktuellen Vetternwirtschaftsaffäre, die Maier nun aufklären soll, fällt zweitens noch stärker ins Gewicht, dass Maier parteiintern als gut vernetzt und eng verbunden mit Teilen des niedersächsischen Landesverbands gilt. Chrupalla dürfte das bekannt sein. Wie Maier stammt er aus dem Landesverband Sachsen und pflegt ebenfalls recht gute Verbindungen zur niedersächsischen Landesspitze.

Erste Kritik wurde rasch nach der Sitzung der AfD-Spitze laut: Für viele in der Partei sei Chrupallas Wahl und die Personalie Maier in der Vertrauensgruppe „nicht nachvollziehbar“, hieß es am Montag aus dem Umfeld des Bundesvorstands.

Die AfD wird gerade von einer Vetternwirtschaftsaffäre erschüttert. Verwandte, Ehefrauen oder Freundinnen von Spitzenpersonal aus mehreren Landesverbänden – Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen – sind auf Kosten der Steuerzahler in Büros von Kollegen beschäftigt oder sogar in den Büros der Abgeordneten selbst. Zum Teil soll es sich dabei um Scheinbeschäftigungen handeln, also gar keine Arbeit verrichtet werden.