„Situation ist zu ernst“ – Özdemir lehnt Vorschlag ab

Newsblog zur Wahl in Baden-Württemberg

„Situation ist zu ernst“ – Özdemir lehnt Vorschlag ab

Die CDU betont, dass es eine Pattsituation gibt – und will die Amtszeit aufteilen. Das lehnt der grüne Wahlsieger Özdemir ab. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem sehr knappen Ausgang der Landtagswahl den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen – und den Vorschlag einer Teilung der Amtszeit mit der CDU scharf zurückgewiesen. Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, sagte Özdemir am Tag nach der Wahl in Stuttgart. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.“ Özdemir betonte, er wolle eine Koalition der Mitte schmieden und die Regierung anführen. Es brauche nun eine zügige Regierungsbildung.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die FDP nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg für politisch tot erklärt. Die FDP-Wähler in Rheinland-Pfalz sollten nun die CDU wählen, um eine rot-rot-grüne Landesregierung in Mainz zu verhindern, sagt er nach den CDU-Gremiensitzungen. „Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden, sie wird keine Rolle mehr spielen.“ Das könne man bedauern, aber vier Prozent seien für die FDP zu wenig und diese vier Prozent würden der CDU fehlen. „Deswegen möchte ich auch gerne alle Wählerinnen und Wähler der FDP auffordern, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es zum entsprechenden Wechsel mit dem Ministerpräsidenten kommt.“

Video | Merz äußert sich zu Tankrabatt

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Grünen zum Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gratuliert, stellt aber zugleich das Patt bei der Zahl der Sitze heraus. Die deutlichen Zugewinne der CDU und die Gleichzahl der Mandate müssten „in der Regierungspolitik und vorher in einem möglichen Koalitionsvertrag sich in einer Balance abbilden“, sagte der Kanzler nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin mit Blick auf ein mögliches grün-schwarzes Bündnis.