Sinkt jetzt der Spritpreis? Bund äußert sich

Waffenruhe mit dem Iran

Sinkt jetzt der Spritpreis? Bundesregierung äußert sich

Sinken mit der Waffenruhe jetzt die Spritpreise? Die Bundesregierung warnt vor zu hohen Erwartungen. Die Koalition will an Entlastungsplänen festhalten.

Die Bundesregierung dämpft nach der angekündigten Waffenruhe mit dem Iran die Hoffnungen auf schnell und stark sinkende Spritpreise. „Es braucht eine realistische Erwartungshaltung, denn es ist Realismus in mehrfacher Hinsicht geboten“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin.

„Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus braucht Zeit und führt nicht schnell unmittelbar zurück zum Status aus dem Februar“, sagte Hille. „Es wird Zeit in Anspruch nehmen, bis die Schifffahrt wieder das Vorkriegsniveau erreicht und das Angebot am Weltmarkt stabilisiert ist. Und es wird dauern, bis zerstörte Produktionsanlagen wiederhergestellt sind.“

Hille sagte, selbst wenn die Schiffe ab sofort die Straße wieder passieren könnten, dauere es „rein logistisch drei bis sechs Wochen, bis die Schiffe die Transportrouten nach Europa vollständig zurückgelegt haben“. Es werde also „geraume Zeit dauern“, bis die zusätzlichen Mengen „physisch wieder verfügbar sind und die Preissenkung bei uns ankommt“. Die Transportkosten würden „absehbar erhöht bleiben“, weil „Durchleitungsgebühren“ für Schiffe und „höhere Versicherungspreise“ nach „derzeitigem Stand absehbar“ seien.

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille betonte, dass der Waffenstillstandsprozess „mit großen Unsicherheiten behaftet“ sei. „Wir sind noch weit von einem Abkommen entfernt, und erhebliche Rückschläge sind jederzeit möglich.“ Ziel müsse es jetzt sein, dass auf diplomatischem Weg ein dauerhafter Frieden ausgehandelt werde.

Hille appellierte: „Wir rufen Iran dazu auf, die Straße von Hormus nun wie angekündigt zu öffnen. Iran darf den internationalen Seeverkehr nicht weiter bedrohen und muss ebenfalls von weiteren Angriffen auf Israel und die Staaten am Golf absehen.“

Deutschland werde „in geeigneter Weise dazu beitragen“, sagte Hille, „die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten“. Was genau das bedeutet, erklärte die Bundesregierung auch auf mehrfache Nachfrage nicht. Die Position der Bundesregierung war bislang, keine Hilfe dort zu leisten, solange noch Krieg herrscht.

Bundeskanzler Merz hatte damals gesagt: „Wenn die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind, dann wird Deutschland selbstverständlich bereit sein, seinen Beitrag zur freien Schifffahrt in der Straße von Hormus zu leisten.“