Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ungewiss
„Als erste Amtshandlung“ wolle man in Sachsen-Anhalt „die Rundfunkstaatsverträge“ kündigen, versprach die AfD im Wahlkampf. Im Gespräch mit Fabian Köster hielt Siegmund daran fest. Er sagte da, er gehe davon aus, im Dezember die Mehrheit zu erringen und als AfD-Ministerpräsident gewählt zu werden. Er werde dann „im Dezember, wenn der Medienstaatsvertrag gekündigt ist“, schauen, ob er für Köster noch „eine Funktion finde“.
Wie realistisch die Pläne der AfD sind, hängt zunächst einmal von der künftigen Regierung in Sachsen-Anhalt ab. Ob Siegmund tatsächlich Ministerpräsident wird, ist keineswegs ausgemacht. Denn seine Partei hat trotz der gewonnenen Wahl in Sachsen-Anhalt keine eigene Mehrheit. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. Da das BSW angekündigt hat, sich bei der Wahl zu enthalten, bräuchte Siegmund also mindestens drei Stimmen von den anderen Parteien. Seine Wahl ist daher alles andere als gewiss.
Hinzu kommt: Um die von Siegmund anvisierten Verträge zu kündigen, bräuchte eine neue Landesregierung die Zustimmung des Landtags – also: eine Mehrheit im Parlament, um die Pläne in die Tat umzusetzen. So selbstsicher die AfD auch auftritt: Auf dem Weg zur Abschaffung des ÖRR in dem ostdeutschen Bundesland wären noch viele Hürden zu nehmen.
In Sachsen-Anhalt sendet der MDR seine Radio- und Fernsehprogramme auf Grundlage des MDR-Staatsvertrags, der für die drei Bundesländer Sachsen, Thüringen und eben Sachsen-Anhalt gilt. Vorausgesetzt, die Kündigung wird bis Ende 2026 erklärt, würde die Gültigkeit des Staatsvertrags am 31. Dezember 2028 ablaufen.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen Instagram-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren Instagram-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.
Ab da beträte eine Landesregierung unerforschtes Gebiet: Denn auch wenn die AfD eine Regierung stellt und den entsprechenden Vertrag noch im Dezember kündigt, weiß niemand, was danach passiert. Schlichtweg, weil es das in der Geschichte noch nie gegeben hat: ein Bundesland ohne Rundfunkstaatsvertrag.
Der Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig sagte dem ZDF in einem Interview jüngst, dass die AfD „einen neuen Rundfunk gründen muss, bevor der alte abgewickelt werden kann“. Eine Zeit ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfe es qua Grundgesetz nicht geben, meint er. Wie genau dieser neue Rundfunk aussieht, den die AfD in ihrem Programm nur „Grundfunk“ nennt, und wie er finanziert werden soll, hat die Partei bislang nicht gesagt.