Sieben Unionsabgeordnete stimmen gegen Rentenpaket

Nach wochenlangem Streit

Diese sieben Unionsabgeordneten stimmten gegen das Rentenpaket

In der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum Rentenpaket reichte es für eine Kanzlermehrheit. Dennoch gab es in der Union mehrere Abweichler.

Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Listen hervor, auf denen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten verzeichnet ist.

Bei den Abweichlern handelte es sich wie erwartet um den Vorsitzenden der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, und Johannes Winkel, den Chef der Jungen Union. Außerdem stimmten Yannick Bury, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Wiegelmann und Nicolas Zippelius gegen das Rentenpaket. Bis auf Zippelius gehören alle der Jungen Gruppe an.

Zudem enthielten sich Nicklas Kappe und Konrad Körner. Auch sie sind Teil der Jungen Gruppe. Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fehlte bei der Abstimmung.

Bei der SPD stimmten sämtliche Abgeordnete für den Gesetzesentwurf. Die Linke enthielt sich geschlossen, allerdings fehlten 14 Abgeordnete. Grüne und AfD stimmten ohne Abweichler gegen das Paket, auch hier fehlten mehrere Abgeordnete.

Bei der Verkündung des Ergebnisses war dem Deutschen Bundestag zunächst ein Fehler unterlaufen. Nur 318 Abgeordnete stimmten mit Ja – einer weniger als ursprünglich von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow verkündet. Damit liegt das Ergebnis nur zwei Stimmen über der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Ziel ausgegebenen Kanzlermehrheit.

Streit gab es über das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031. Die Junge Gruppe in der Unionfraktion lehnte die Pläne ab. Damit war eine eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr.