Sieben Länder fordern Aufweichung der Regeln

Hilfspaket für Autoindustrie

Rückt die EU jetzt vom Verbrenner-Aus ab?

Die EU-Kommission plant offenbar ein Unterstützungspaket für die europäische Autoindustrie. Deutschland und sechs weitere EU-Staaten drängen in dem Zuge auf eine Aufweichung des für 2035 geplanten Verbrennerverbots.

Die EU-Kommission könnte einem Insider zufolge am 16. Dezember ein Unterstützungspaket für die europäische Autoindustrie mit einer möglichen Abschwächung des Verbrenner-Ausstiegs vorstellen. Ursprünglich sei die Ankündigung für Mittwoch geplant gewesen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Als neuer Termin werde nun Dienstag in der Woche darauf angepeilt, jedoch könne sich dies noch ändern. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas hatte jüngst eine mögliche Verschiebung bis in den Januar angedeutet. Die EU-Kommission wollte sich zu dem neuen Datum zunächst nicht äußern. Zuerst hatte der Newsletter „Tagesspiegel Background“ darüber berichtet.

Das sogenannte Verbrenner-Aus sieht vor, dass ab 2035 in der EU keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung wirbt bei der EU-Kommission für eine Abkehr von diesem strikten Kurs. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende November in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert, auch nach 2035 Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverlängerer zuzulassen. Am Freitag forderten sechs weitere Mitgliedstaaten – Italien, Polen, Bulgarien, Tschechien, Ungarn und die Slowakei – die Kommission ebenfalls auf, das Verbot aufzuweichen.

Mit den Subventionen für Käufer und Industrie sowie dem Ausbau von Ladesäulen soll der Anteil der in Spanien produzierten Elektroautos bis 2035 auf 95 Prozent steigen. Damit wolle man Spaniens Position als zweitgrößten Autoproduzenten Europas sichern, sagte Sanchez.