Streit über Verfassungsschutz
Sicherheitspolitiker warnen vor Berliner Linken
19.10.2026 – 16:04 UhrLesedauer: 2 Min.
Die geplante Zusammenarbeit in Berlin wirft Fragen zur inneren Sicherheit auf. Besonders der Umgang mit sensiblen Geheimdienstinformationen bringt politische Diskussionen.
Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin sorgt bei Sicherheitspolitikern für Bedenken. Im Zentrum der Kritik stehen die Forderungen der Partei, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen, sowie Antisemitismusvorwürfe. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, warnte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ vor Folgen für die bundesweite Sicherheitsarchitektur und die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.
„Jede Schwächung eines Nachrichtendienstes in einem Bundesland schwächt die Sicherheit in ganz Deutschland. Das wäre aktuell dramatisch“, sagt Fiedler. Er gehört zu 21 Unterzeichnern eines SPD-Papiers, das eine Koalition mit der Linken in Berlin ablehnt. Besonders sensibel ist aus Sicht Fiedlers der Austausch mit ausländischen Partnerdiensten. Geheimdienstliche Zusammenarbeit beruhe in wesentlichen Teilen auf gegenseitigem Vertrauen. Angesichts der Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken sieht der SPD-Politiker deshalb auch mögliche Auswirkungen auf die Kooperation mit Israel, wie gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagt.
Union stellt geheime Informationen für Berlin infrage
Auch in der Union wird darüber diskutiert, wie Sicherheitsbehörden mit einer möglichen links-geführten Landesregierung umgehen sollten. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hält es für notwendig, die Weitergabe vertraulicher Erkenntnisse an Berlin zu überprüfen. Besonders bei Informationen über Linksextremismus und organisierte Kriminalität müsse genau abgewogen werden, welche Daten geteilt werden könnten. Er begründet seine Bedenken mit der aus seiner Sicht problematischen Nähe der Linken zu extremistischen und kriminellen Milieus.
Die Jugendorganisation der Union forderte sogar, Berlin von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes auszuschließen. SPD-Innensenatorin Iris Spranger warnte hingegen, ein solcher Schritt könne die Arbeit der Sicherheitsbehörden gefährden.
Im Sondierungspapier mit SPD und Grünen rückt die Linke von ihrer bisherigen Forderung ab und spricht sich nun für den Erhalt des Verfassungsschutzes bei zugleich stärkerer parlamentarischer Kontrolle aus.