Seehofer sieht bei Merz massiven Glaubwürdigkeitsverlust

Seehofer macht Kanzler Merz Vorwürfe

„Passiert ist nichts“

Aus Bayern kommt harsche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Der ehemalige Landeschef Horst Seehofer wirft ihm Glaubwürdigkeitsverlust vor.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geht mit der Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz hart ins Gericht. Er wirft dem CDU-Vorsitzenden vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Merz habe dadurch einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, sagte er in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung.

„Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle – passiert ist nichts“, so Seehofer. Er fordere mehr Handeln und weniger Expertenkommissionen.

Der bayerische Politiker sieht vor allem ein Vertrauensdefizit bei Friedrich Merz in der Bevölkerung. Angela Merkel habe in ihrer Amtszeit zwar die Mehrwertsteuer erhöht, aber die Weltwirtschaftskrise „gut gemanagt“. „Das Vertrauen in ein authentisches Handeln ist die wichtigste Stellgröße in der Politik. Die hat Merz nicht“, sagte Seehofer, „wenn ständig neue, unerfüllte Versprechen folgen, funktioniert es nicht mehr.“

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Er nimmt aber auch die Union selbst in die Pflicht. Sie bekämpfe die finanziellen Belastungen der Menschen nicht konsequent genug, sagte er der „Bild“. „Was die Menschen bräuchten, wäre eine echte Entlastung. Stattdessen sorgt die kalte Progression dafür, dass selbst kleine Lohnsteigerungen sofort wieder aufgefressen werden“, warnte der 77-jährige ehemalige Bundesgesundheitsminister. In der Union sage aber niemand „Stopp, so geht das nicht mehr.“

Die Aussagen einiger Christdemokraten zur Arbeitsmoral der Deutschen kritisiert Seehofer besonders. Zu sagen, die Deutschen arbeiten zu wenig, verletzte die Menschen. „Was sagen Sie damit einer Krankenschwester, die ohnehin schon Wochenend- und Nachtschichten schiebt? Bei Audi erlebe ich Arbeitnehmer, die gerne mehr arbeiten würden, denen man aber stattdessen Aufhebungsverträge anbiete“, sagte der CSU-Politiker.

Die CDU sucht heute und Montag bei einer Führungsklausur nach Wegen aus ihrer tiefen Krise. Das Treffen des Parteipräsidiums mit seinen etwa 25 Mitgliedern war angesetzt worden, nachdem die CDU Ende September in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag geflogen war.

In Umfragen liegt die Union weit hinter der AfD. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt verlor die CDU heftig, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie sogar aus dem Landtag. Nach den Wahlschlappen ist die Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz und seiner Führung noch lauter geworden.