Union und SPD: Zentrale Unterschiede bleiben
Beispiel Rentenreform: Der kurze Triumphmoment im Juni, als der Bericht der Rentenkommission der Koalition neue Schubkraft verlieh, ist mittlerweile verpufft.
Die Ost-Ministerpräsidenten, die sich in einem Überlebenskampf gegen die AfD wähnen, aber auch Teile der Bundes-SPD machen mobil gegen ein Herzstück der Reform, die Abschaffung der „Rente mit 63“. Ob der angeschlagene CDU-Kanzler den Widerstand austreten und das „Gesamtkunstwerk“ Rentenreform doch ohne große Veränderungen tatsächlich durchbringen kann, ist ungewiss.
Auch beim Thema Steuern gibt es Gesprächsbedarf zwischen Union und SPD. Finanzminister Lars Klingbeils (SPD) Entwurf für eine abgespeckte Reform der Einkommenssteuer erregt in Teilen der Union Unmut. Aber auch in der SPD ist der Frust darüber groß, dass die Reform nicht einen stärkeren Verteilungseffekt hat. Mit weiteren Steuervorschlägen aus der SPD wird zu rechnen sein, wie aktuell die Forderung nach einer Steuer für Superreiche, die die Spitzengenossen Wiebke Esdar und Achim Post gerade in einem Gastbeitrag bei t-online ins Spiel brachten.
Nicht zuletzt dürften auch das Schließen der Haushaltslücken, die Reformen bei Pflege und Gesundheit den Koalitionären noch schmerzliche Kompromisse abfordern – falls solche Kompromisse überhaupt herstellbar sind. Angesichts der vielen Konfliktlinien könnte die demonstrativ zur Schau gestellte Heiterkeit in Münster schon bald vergehen.
Wie tragfähig ist die neue Achse der Koalition?
Entscheidend wird sein, wie gut das neue Gespann an den Fraktionsspitzen von Union und SPD harmonieren wird. Miersch betont in Münster, wie wichtig ein vertrauensvoller Umgang innerhalb der Fraktionsführung sei. Freis Vorgänger Jens Spahn, der bis vor Kurzem die Unionsfraktion geleitet hatte, bis er über die Leihmutteraffäre stolperte, habe sein vollstes Vertrauen genossen, so Miersch.
„Vertrauen wächst, wenn man durch dick und dünn geht“, sagt Miersch. Das habe er mit Thorsten Frei noch nicht erlebt. Gleichwohl sprach er Frei schon mal – quasi als Vorschuss – sein „absolutes Vertrauen“ aus. „Das hast du, Thorsten“, so Miersch.
Und doch: Zuletzt hat das Vertrauen zwischen Union und SPD ziemlich gelitten, das können auch die Fraktionsspitzen nicht leugnen. Immer wieder werden interne Papiere oder Gesetzesentwürfe geleakt.
Das zeigte gerade erst wieder der Streit über die Zuckersteuer: Beamte von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten Vorschläge erarbeitet, um zuckerhaltige Getränke zu besteuern, so wie es die Koalition gemeinsam verabredet hatte. Doch ein erster Entwurf des Gesetzes sah vor, auch zuckerfreie Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero zu besteuern. Das hatte eine Empörungswelle zur Folge, die in kürzester Zeit eskalierte und Klingbeil schließlich dazu nötigte, sich von den Vorschlägen seiner Beamten öffentlich zu distanzieren.