Die Bundesregierung senkt erneut die Steuern auf Benzin und Diesel und gibt dafür Milliarden aus. Dabei enthält ihr Paket eine deutlich bessere Idee – die nur viel zu spät kommt.
Die Bundesregierung schnürt ein umfassendes Spritpreispaket, um Deutschlands Autofahrer zu entlasten. Der mittelfristige Plan eines Spritpreisdeckels ist richtig, kommt aber zu spät. Und kurzfristig? Hat sich der Bund zwar für die politisch einfachste – aber leider schlechteste Lösung entschieden.
Ab Oktober, also bereits in zwei Wochen, soll der Staat auf jeden Liter Benzin und Diesel 17 Cent weniger Steuern kassieren. Rund 2,5 Milliarden Euro kostet das Bund und Länder. Alle Autofahrer werden dadurch entlastet. Aber eben alle: der Pendler mit kleinem Einkommen genauso wie derjenige, der auf staatliche Unterstützung überhaupt nicht angewiesen ist. Das ist grober Unfug.
Der Tankrabatt ist nicht neu. Erst im Mai und Juni hatte die Bundesregierung die Energiesteuer gesenkt. So sind auch die Schwächen dieses Instruments allen bekannt: Er ist teuer, nicht zielgenau und der Staat kann nicht sicherstellen, dass die Entlastung vollständig bei den Verbrauchern ankommt. Trotzdem greift Schwarz-Rot wieder genau zu diesem Mittel. Weil es politisch bequem ist. Weil jeder Autofahrer die Entlastung an der Zapfsäule sehen kann. Und weil sich damit demonstrieren lässt: Wir tun etwas.
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Dabei versprach die Union zum Ende des ersten Tankrabatts sogar, beim nächsten Preisschock zielgenauer vorzugehen. Der Tankrabatt, hieß es damals, liege nicht mehr in der Schublade. Offenbar hat ihn jemand wieder hineingelegt – und jetzt hervorgezaubert. Die Frage ist: Warum bloß?
Dieses Comeback hätte niemand gebraucht.
Beim Preisdeckel wird es interessant
Dabei enthält das Paket einen Ansatz, über den sich tatsächlich zu reden lohnt. Die Bundesregierung will einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einführen. Gleichzeitig sollen missbräuchliche Preisaufschläge verhindert werden. Im Klartext: die Mineralölriesen sollen sich nicht mehr die Taschen an der Krise vollstopfen können.
Das ist der richtige Ansatz. Denn wenn Unternehmen Krisen ausnutzen, um ihre Margen übermäßig zu erhöhen, darf der Staat nicht einfach danebenstehen. Er muss dafür sorgen, dass Wettbewerb funktioniert und Verbraucher nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Ein Preisdeckel ist deshalb nicht automatisch die perfekte oder einfache Lösung. Er muss so ausgestaltet sein, dass die Versorgung mit Kraftstoffen gesichert bleibt und Raffinerien weiter wirtschaftlich arbeiten können. Aber genau dafür gibt es Regierungen: Sie sollen komplizierte Probleme lösen.
Und genau hier liegt das eigentliche Versäumnis von Schwarz-Rot. Die Bundesregierung beschäftigt sich nicht erst seit gestern mit hohen Spritpreisen. Schon vor Monaten war klar, dass es beim nächsten Mal ein besseres Instrument braucht als einen weiteren Tankrabatt. Bereits seit März warnen Experten vor stark steigenden Spritpreisen durch die Hormus-Blockade. Trotzdem gibt es den Preisdeckel bis heute nicht. Nun soll verhandelt, geprüft und vorbereitet werden. Spätestens zum Januar 2027 soll er kommen.