Schneider rüffelt öffentlich Reiche

SPD-Minister rüffelt Reiche

Es droht Krach im Kabinett

Die EU-Methanverordnung liegt Umweltminister Carsten Schneider offenbar am Herzen, er will sie umsetzen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht das anders.

Zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) gibt es offenbar Spannungen. Der SPD-Politiker hat seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) öffentlich vorgeworfen, Absprachen in der Bundesregierung zur EU-Methanverordnung gebrochen zu haben. „Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt und an die wurde sich in dem Fall nicht gehalten“, sagte Schneider in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Die EU-Methanverordnung soll dazu beitragen, die Emissionen des klimaschädlichen Gases aus dem Energiesektor zu reduzieren. Wirtschaftsministerin Reiche hatte Medienberichten zufolge im EU-Ministerrat zugesagt, dass Deutschland eine Aussetzung der Verordnung unterstützen werde. Wie der „Spiegel“ berichtet, habe Reiche beim Treffen in Luxemburg das Wort ergriffen und auf Probleme bei der Umsetzung der Methanverordnung verwiesen. Sie fürchte, dass durch die Verordnung die Energiesicherheit in Deutschland in Gefahr sei, zitiert das Magazin die Ministerin. Sie habe sich deshalb der Forderung Tschechiens angeschlossen, das Vorhaben auszusetzen.

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Doch Sozialdemokrat Schneider sieht sein Ministerium in der Zuständigkeit. Im Bundestag ging er seine Kabinettskollegin indirekt an. „Das ist gegenüber der EU-Kommission natürlich ein Verfahren, das nicht in Ordnung ist.“ Das habe er im bilateralen Gespräch deutlich gemacht, sagte er auf Fragen von Abgeordneten. „Ich sage Ihnen das gerne auch nochmal hier: Ich halte mich auch an Beschlüsse der Koalition, auch wenn sie manchmal nicht ganz übereinstimmen mit dem, was ich persönlich meine.“ Mit bilateralem Gespräch dürfte eine Unterhaltung mit Reiche gemeint gewesen sein, auch wenn Schneider ihren Namen vermied.

Schneider fügte hinzu: „Verlässlichkeit heißt auch, zum Beispiel dieses Methangesetz hier in nationales Recht umzusetzen und darauf zu setzen, nichts zu verschieben, sondern die Probleme tatsächlich zu adressieren.“ Es habe in der Regierung eine Abstimmung gegeben, die seine Position widerspiegelt.

Das „Handelsblatt“ berichtete vor einer Woche, dass in einem Vermerk der Bundesregierung niedergelegt wurde, dass die Bundesregierung die Methanverordnung als „wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor“ unterstütze. Schneider sagte der Zeitung, dass er sich dafür einsetzen werde. „Ich bin es leid, so zu tun, als gäbe es das gravierende Problem der Methanemissionen nicht“, sagte der Minister. „Aufschub ist hier kein Pragmatismus, sondern ein Freifahrtschein fürs Weiterso.“

Gegenüber dem „Spiegel“ ging eine Sprecherin von Reiche nicht auf den Ministerstreit ein, bestätigte aber die inhaltliche Linie der CDU-Politikerin. Das Ziel der Reduzierung von Methanemissionen werde zwar „voll und ganz unterstützt“. Aber: „Eine Verschiebung der Verordnung würde Sicherheit für Unternehmen sowie Importpartner in aller Welt geben.“