Schlagabtausch zwischen Reichinnek und Dobrindt

Dobrindt widersprach und unterbrach die Linken-Politikerin mehrfach. Reichinnek reagierte: „Ich habe Sie nicht angesprochen. Ich habe gesagt, dass Sie als Innenminister vielleicht auch Ahnung von Ihrem Thema haben. Aber da war ich vielleicht auf dem Trichter.“

Sie distanziere sich von Antisemitismus und organisierter Kriminalität, betonte Reichinnek. Zugleich erklärte sie: „Ich werde aber nicht zulassen, dass meiner Partei pauschal Antisemitismus vorgeworfen wird.“

Der Innenminister verwies erneut auf die Wahlkampfveranstaltung: „Auf Ihrer Wahlveranstaltung werden antisemitische Lieder gesungen. Da wird davon gesprochen, dass man die israelische Armee töten sollte.“

Reichinnek entgegnete, der Auftritt sei in dieser Form nicht abgesprochen gewesen und anschließend scharf kritisiert worden. Dann griff sie Dobrindt an: „Ich würde mir wünschen, Sie würden sich mal nicht über diese Liedzeile aufregen, sondern auch über das, was in Israel passiert ist.“

Zudem warf sie ihm vor, bei der AfD Änderungen am Finanzausgleich abzulehnen, „aber bei uns sofort alle Sicherungen durchbrennen lässt. Sie messen mit zweierlei Maß.“ Die Debatte lenke von politischen Inhalten ab: „Weil Leute wie Sie über jedes Stöckchen springen. Weil sie ja froh sind, wenn sie einen Grund haben, sich nicht mit Inhalten auseinanderzusetzen, sondern nur mit dieser Schmierenkampagne.“

Als die mögliche nächste Regierende Bürgermeisterin zur Sprache kam, verschärfte Reichinnek ihren Ton nochmals: „Als Antisemiten zu bezeichnen ist wirklich absolut widerlich. Und ich finde das wirklich eine Schande, wie Sie hier gerade mit der zukünftigen Bürgermeisterin umgehen.“

Die Moderatorin hielt Reichinnek entgegen, dass 2024 mehrere prominente Mitglieder die Linke verlassen und dabei Antisemitismus innerhalb der Partei als Grund genannt hatten. Illner führte Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Sebastian Scheel und Andrej Hermlin an. „Nicht die Antisemiten gehen, Frau Reichinnek, sondern die anderen.“

Reichinnek verwies auf Beschlüsse der Partei und klare Grenzen. Mitglieder auszuschließen sei allerdings rechtlich schwierig. „Versuchen Sie mal, ein Ausschlussverfahren zu machen. Ich habe schon eins hinter mir in Niedersachsen.“ Die hohen gesetzlichen Hürden hätten ihren Sinn: Eine Parteiführung dürfe ihre Mitgliedschaft nicht beliebig nach eigenen Vorstellungen zusammenstellen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mahnte schließlich, die Auseinandersetzung nicht auf parteipolitische Vorwürfe zu verengen. Entscheidend sei, was den Betroffenen helfe, „den Jüdinnen und Juden, die auf unserer Straße bedroht sind und die Angst um ihr Leben haben. Und wenn ich mir jetzt vorstelle, die sehen diese Sendung und hören diesen Schlagabtausch, dann weiß ich nicht, ob die sich danach wohler fühlen.“