Scharfe Kritik an Kretschmers AfD-Aussage: „Gefährlicher Irrglaube“

„Verantwortungslos“

Heftige Kritik an Kretschmer für AfD-Äußerung

Sachsens Regierungschef Kretschmer hat erneut eine Debatte über die Brandmauer zur AfD ausgelöst. SPD, Grüne und Linke reagieren mit teils heftiger Kritik.

Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum Umgang mit der AfD haben in der SPD und Teilen der Opposition scharfe Kritik ausgelöst. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warf Kretschmer vor, aus der deutschen Geschichte die falschen Schlüsse zu ziehen.

„Wer glaubt, man könne diejenigen entzaubern, die die Demokratie abschaffen wollen, hat aus dem 20. Jahrhundert die falschen Lehren gezogen. Das ist ein gefährlicher Irrglaube, gerade wir Deutschen sollten das begriffen haben“, sagte Stegner t-online. Niemand könne bestreiten, dass die Lage im Osten besonders sei. Und niemand sollte so tun, als ließe sich die AfD allein durch ein Verbot bekämpfen, so der SPD-Politiker weiter. „Aber eines muss allen klar sein: Mit Demokratiefeinden arrangiert man sich nicht.“

Kretschmer hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland eine Bereitschaft zu Gesprächen auch mit der AfD gefordert. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“

Stegner widersprach Kretschmers Vorstoß deutlich: Zwar gebe es in der AfD „Verwirrte und Konservative“, aber eben auch „Nazis, bis hinein in Führungspositionen“. Die Brandmauer zur AfD sei nicht dazu da, das Feuer zu löschen, sondern seine Ausbreitung zu verhindern, so der frühere Finanz- und Innenminister in Schleswig-Holstein. „Wer sie einreißt, beteiligt sich an der Brandstiftung.“

Der Chef der Berliner SPD, Steffen Krach, betonte den Unterschied zwischen der AfD und ihren Wählern. Er spreche mit Menschen, die die AfD wählen wollen, weil das sein Verständnis von Demokratie sei. „Aber mit Rechtsextremen wie Höcke und Weidel, die unsere Demokratie zerstören wollen, werden wir niemals zusammenarbeiten“, sagte Krach t-online.

Der Spitzenkandidat bei der anstehenden Berlin-Wahl forderte die CDU dazu auf, sich jetzt „offen zu outen“, sollte sie zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit sein. Dann habe man endlich Klarheit. „Damit meine ich auch die Berliner CDU, die im Wahlkampf gerne den plumpen AfD-Populismus kopiert und mit Lukas Krieger nun einen Generalsekretär aufgestellt hat, der sich schon mal mit Hakenkreuz-Pins und Nazi-Parolen in Szene setzte.“