Sachsen-Anhalt: AfD-Wahlerfolg alarmiert Deutschlands Innenminister

„Gefahr für nationale Sicherheit“

AfD-Erfolg alarmiert Deutschlands Innenminister

Die Innenminister fordern nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt einen besseren Schutz der Sicherheitsbehörden. Extremisten könnten an sensiblen Daten gelangen.

Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt löst große Sorgen in Deutschlands Innenbehörden aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. „Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht“, warnte Grote am Montag im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko“, sagte Grote. „Als Innenminister ist es unsere Verantwortung, die gemeinsamen sicherheitsbehördlichen Strukturen in Deutschland gegen extremistische Einflussnahme jeder Art zu schützen“, fügte der Sozialdemokrat hinzu. „Dieser Verantwortung müssen wir als Innenministerkonferenz jetzt gerecht werden.“

Bei der inneren Sicherheit tragen die Bundesländer die Hauptverantwortung. Ein AfD-Innenminister hätte als oberster Verfassungsschützer des Landes großen Handlungsspielraum. Er könnte etwa Personal beim Verfassungsschutz auswechseln und Prioritäten innerhalb der Sicherheitsbehörden neu festlegen. Sorgen löst auch der Umgang der als russlandnahen geltenden AfD mit sensiblen Informationen aus.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält die „absehbare Regierungsübernahme der AfD“ nach eigenen Worten für eine „reale Gefahr für die nationale Sicherheit“. Ein AfD-Innenminister habe Zugang zu hochgeheimen Informationen „zum Beispiel im Bereich Spionageabwehr und Rechtsextremismus“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag. „Informanten des Verfassungsschutzes droht die Enttarnung.“

Bei den Treffen der Innenministerkonferenz gilt bislang das Einstimmigkeitsprinzip. Es besagt, dass Beschlüsse nur gefasst werden können, wenn alle 16 Bundesländer sowie der Bund zustimmen. Maier erhöhte den Druck auf die Union, hier rasch etwas zu ändern. „Die Weigerung der Union, rechtzeitig Vorkehrungen für diesen Fall zu treffen, war verantwortungslos“, kritisierte er. Dabei lägen Pläne für eine resiliente Sicherheitsarchitektur vor. „Ich appelliere an die Union, die notwendigen Schritte jetzt kurzfristig mitzugehen“, mahnte Maier.

Zurückhaltend äußerte sich ein Sprecher des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU). „Wir haben noch keine geänderte Regierung in dem Bundesland“, sagte er in Berlin. „Es gilt jetzt, erst einmal abzuwarten, was passiert.“ Auch sei das Bundesinnenministerium generell zu Sicherheitsfragen im Austausch mit den Innenministerien der Länder.