Russisches Haus: Putin-Vertrauter bestreitet Deutschlands Existenzrecht

Wladimir Solowjow

Putin-Vertrauter bestreitet Deutschlands Existenzrecht

Die Bundesregierung macht Russland für die Drohnenattacke auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Nun rüstet Moskau verbal auf.

In der Debatte um den versuchten russischen Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle und die Schließung des Russischen Hauses in Berlin hat der russische Propagandist Wladimir Solowjow die völkerrechtliche Grundlage der deutschen Wiedervereinigung bestritten. „Ein solches Land gibt es nicht“, sagte er in einer TV-Runde über Deutschland. Angesichts angeblicher Verstöße gegen den 2+4-Vertrag, „sollte dem Land die Anerkennung entzogen und einfach die DDR wiederhergestellt werden“.

Solowjow gilt als enger Vertrauter des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Im sogenannten 2+4-Vertrag hatten die beiden deutschen Staaten nach dem Fall der Mauer mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs – USA, Frankreich, Großbritannien und der damaligen Sowjetunion – die Bedingungen für die deutsche Einheit besiegelt. Unter anderem verpflichtete sich die Bundesrepublik in dem Vertragswerk zur deutschen Einheit für den Erhalt von sowjetischen Kriegsdenkmälern in Deutschland aufzukommen.

TV-Moderator Solowjow teilt im Fernsehen regelmäßig gegen den Westen aus. So sagte er zuletzt: „Warum können wir eigentlich nicht einen Schlag gegen die Wirtschaft der Europäer ausführen, damit sie keine Möglichkeit haben, die Ukraine zu finanzieren?“. Europa würde nur Angst verstehen. Vor zwei Jahren hatten Solowjow deutschen Städten mit Vernichtung gedroht.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung das Russische Haus in Berlin sowie das russische Generalkonsulat in Bonn zu schließen sowie auf EU-Ebene neue Sanktionen gegen Russland voranzutreiben, richtet sich Solowjows Propaganda nun gegen Deutschland.

Zuvor hatte schon der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew erklärt: „Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik“, schrieb der für seine scharfen Äußerungen bekannte Kremlpolitiker bei Telegram. Gemeint seien Rüstungsbetriebe, die für die Ukraine arbeiten – und „durchaus auch einige andere Orte in Berlin“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatten zuvor Russland für einen Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig/Halle Anfang August verantwortlich gemacht.