Rund 120 Linke lehnen ab

Streit in der Linken

Rund 120 Unterzeichner lehnen Berliner Vereinbarung ab

Linke, SPD und Grüne haben sich auf gemeinsame Grundsätze gegen Antisemitismus geeinigt. Doch aus den Reihen der Linkspartei kommt scharfer Widerspruch.

Etwa 120 Mitglieder der Linkspartei haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Berliner Antisemitismus-Vereinbarung gestellt. Unter den Unterzeichnern sind Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

In der Stellungnahme heißt es, die in der Vereinbarung enthaltenen Formulierungen übernähmen „Narrative einer medialen Hetzkampagne“. Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus seien so weit gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden könnten. Noch schwerer wiege, was damit politisch ausgelöst werde: „SPD und Grüne tragen Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke hinein“, heißt es weiter. „Das Ziel ist klar: Sie wollen uns in „gute‘ und „böse‘ Linke einteilen, um Die Linke als Ganzes zu schwächen.“

Auch die Berliner Linke-Landesspitze wird in der Stellungnahme kritisiert: „Dass sich unsere Berliner Verhandlungsführer*innen diesem Druck von SPD und Grünen gebeugt haben, halten wir für einen schweren politischen Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss.“ Unter den Unterzeichnern sind auch zahlreiche Linke-Mitglieder, die nicht aus Berlin kommen.

SPD und Grüne hatten die Einigung zum Vorgehen gegen Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität zur Bedingung für den Beginn von Sondierungsgesprächen gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die auch bei den potenziellen Koalitionspartnern Besorgnis ausgelöst hatten.

Am Donnerstag stellten Linke-Landeschefin Kerstin Wolter, Grünen-Fraktionschef Werner Graf und SPD-Landesvorsitzender Steffen Krach die Vereinbarung gemeinsam vor. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen. „Über die Konsequenzen entscheidet sie (die betroffene Fraktion) in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent“, heißt es in dem Papier.

Die Vereinbarung sieht außerdem vor, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten und jüdisches Leben zu stärken. Polizei und Verfassungsschutz sollen demnach besser ausgestattet werden, um antisemitische Straftaten frühzeitig erkennen und bekämpfen zu können. Wolter erklärte bei der Vorstellung, Antisemitismus habe in Berlin keinen Platz. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. Die Sondierungsgespräche haben am Donnerstag begonnen.