Koalitionsvertrag
Rot-Schwarz in Brandenburg: Gegen Wähler-Frust und Extreme
Aktualisiert am 04.03.2026 – 15:09 UhrLesedauer: 3 Min.
SPD und CDU in Brandenburg schmieden ein neues Regierungsbündnis. Sie wollen gegen Wähler-Frust und das AfD-Hoch angehen. Ein harter Sparkurs setzt der künftigen Koalition aber auch enge Grenzen.
Brandenburg steht nach dem Scheitern der deutschlandweit einzigen SPD/BSW-Koalition vor einem Neustart: SPD und CDU wollen in einer gemeinsamen Regierung stärker auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung reagieren und Vertrauen zurückholen. Die Arbeit für die kommenden rund drei Jahre steht jedoch unter Spardruck und dem Vorzeichen der Wirtschaftskrise.
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann stellten in Potsdam ihren 37-seitigen Koalitionsvertrag vor, der schlank und flexibel sein soll. Er trägt den Titel „Verantwortung für Brandenburg“. Woidke sagte, die wichtigste und größte Herausforderung sei, „Demokratie und Freiheit in unserem Land gegen Extremisten zu schützen“.
Die künftige Koalition gab das Ziel aus, sie wolle die Probleme der Menschen im Land lösen und die Polarisierung mit Blick auf extremistische Kräfte eindämmen. CDU-Landeschef Redmann sagte, die größte Sorge der Menschen sei die um ihren Arbeitsplatz. Der Koalitionsvertrag nehme auch die Perspektive der Betroffenen ein und dass es auch Unzufriedenheit gebe.
Die AfD, die der Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft, will 2029 an die Macht und lag in jüngsten Umfragen vor der SPD. Redmann unterstrich: „Wir wollen natürlich, dass die politische Mitte stärker wird, dass nicht die Ränder immer stärker werden.“
Woidke, der seit 2013 in Brandenburg regiert, will an der Spitze bleiben – er ist für die gesamte Legislaturperiode gewählt. Nach der Wahl in Baden-Württemberg wird der 64-Jährige voraussichtlich der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands sein. Erst müssen aber die Parteigremien zustimmen.
Klar ist bereits, wie in der künftigen Regierung die Posten verteilt werden: Die CDU als kleinerer Partner soll drei wichtige Ministerien bekommen, die bisher die SPD besetzt: Inneres, Wirtschaft und Bildung. Redmann soll Innenminister werden.
Der amtierende Innenminister René Wilke (SPD) wird ein Superressort aus Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration erhalten. Er wurde bislang gerade wegen seines Agierens mit Blick auf die AfD gelobt. Auch als Kronprinz von Woidke wird er hinter vorgehaltener Hand gehandelt. SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller soll Finanzminister werden. Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) wird Verkehrsminister.
Der Gestaltungsspielraum dürfte wegen des drohenden Milliarden-Defizits in den kommenden Jahren eng werden. Alle Maßnahmen stehen laut Koalitionsvertrag unter Vorbehalt. Die Personalausgaben des Landes sollen schrittweise um insgesamt fünf Prozent gesenkt werden, ausgenommen die Kernbereiche der Verwaltung.
