Nein, die fetten Jahre sind vorbei
Eigentlich war Regieren in Hamburg in der Vergangenheit sehr einfach: Alle Probleme konnte man schlicht mit Geld lösen. Denn davon hatte Hamburg immer reichlich. Als reicher Stadtstaat mit dem zweithöchsten BIP in Deutschland und somit satten Steuereinnahmen musste man selten bei den Ärmsten Leistungen streichen oder strukturelle Defizite an der Wurzel beheben. Man schoss einfach noch etwas mehr Geld hinterher.
Diese Zeiten sind vorbei.
Auch die Einnahmen in Hamburg leiden unter der Wirtschaftsflaute, den Folgen der internationalen Krisen und der Gesetzgebung in Berlin, die den Ländern immer mehr Aufgaben aufbürden. Auch deshalb müssen Beamte künftig eine Stunde pro Woche länger arbeiten. Und wer sich Hamburg als Zweitwohnsitz ausgesucht hat, wird auch tiefer in die Tasche greifen müssen.
Das bedeutet auch, dass Sozialleistungen hinterfragt werden und Gebühren dort steigen, wo der Euro nicht so locker sitzt. Der Semesterbeitrag steigt, das kostenlose Schülerticket bekommt eine jährliche Bearbeitungsgebühr, der Gang zum Amt wird teurer. Die fünfstündige Betreuung in Kitas bleibt zwar kostenlos, aber alles darüber hinaus wird teurer – und zwar gestaffelt je nach Einkommen der Eltern. Auch den Wohlhabenderen wird damit etwas abverlangt. Wer als Zweipersonenhaushalt netto mehr als 6.000 Euro zur Verfügung hat, zahlt ab 2028 satte 75 Prozent mehr für die Kinderbetreuung.
Das mag schmerzhaft für die Betroffenen sein, aber um durch diese Krisenzeit zu kommen, ist es der einzig mögliche Weg.
Denn viel interessanter als die Gebührenerhöhungen sind die Bereiche, in denen alles beim Alten bleibt: Es werden keine Studiengebühren erhoben, das vergünstigte Deutschlandticket für Senioren bleibt, der Neubau von bezahlbaren Wohnungen wird nicht eingedampft, und auch Ausgaben, um bis 2040 klimaneutral zu werden, bleiben erhalten. Dass diese Punkte überhaupt aufgezählt werden, legt die Vermutung nahe, dass wirklich alles zur Diskussion stand.
In diesem Licht wirken die höheren Gebühren moderat und ziehen sich flächendeckend durch den ganzen Haushalt und alle Behörden. Gespart wird auf allen Ebenen.
Die Botschaft des Senats ist eindeutig: Hamburg ist dazu verdammt, zu sparen. Und jeder Bürger muss seinen Teil dazu beitragen.