Ricarda Lang kritisiert Warkens Reformen bei „Illner“

Debatte bei „Illner“

Lang geht Warken an: „Sie wissen, dass es Unsinn ist“

Nina Warken kündigt weitere harte Einsparungen im Gesundheitssystem an. Ricarda Lang stellt bei „Illner“ eine deutliche Forderung auf.

Trotz Krankenkassen-Sparpaket steht die nächste harte Sparrunde für die Bundesregierung unmittelbar bevor. „Begeisterung ruft das Gesetz bei mir jetzt auch nicht hervor“, räumte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Donnerstagabend bei „Maybrit Illner“ ein. Vielleicht auch, weil durch Zugeständnisse nun neue Löcher im Gegenwert von einer halben Milliarde Euro gestopft werden müssen. „Das wird auch keine schöne Maßnahme“, kündigte Warken an.

• Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin
• Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete
• Jens Baas, Techniker Krankenkasse
• Bernd Lange (SPD), Europapolitiker
• Sibylle Katzenstein, Hausärztin
• Melanie Amann, Journalistin (Funke)

Am Sparwillen ließ die Bundesgesundheitsministerin bei „Maybrit Illner“ keinen Zweifel. „Die 500 Millionen am Ende des Tages müssen wir jetzt noch sparen“, versicherte sie. Wie genau, ließ die CDU-Politikerin offen. Sie kündigte aber mit Blick auf die Empfehlungen der Expertenkommission an: „Wir wollen weder die Versicherten noch die Arbeitgeber belasten, sondern uns dann an den Vorschlägen, die noch da sind, bedienen.“

Ehe nicht klar ist, woher die 500 Millionen Euro kommen werden, lässt sich nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, noch nicht absehen, ob die Beiträge tatsächlich stabil bleiben werden. Seriöse Antworten erwartete er im Herbst.

Dass die Beiträge sinken werden, könne man aber schon jetzt fast ausschließen, betonte der Kassenchef. Das Spargesetz sei lediglich eine Art erste Hilfe für das Gesundheitssystem gewesen: „Jetzt geht es nur darum, dass der Patient nicht unmittelbar stirbt.“ Notwendig sei aber eine grundlegende Therapie.

„Keine Reform, Kürzungskahlschlag“, urteilte die ehemalige Grünen-Parteichefin Ricarda Lang in der ZDF-Talkshow über das umstrittene Sparpaket der Bundesregierung. „Da ist kein Systemwechsel drin“, bilanzierte auch die Funke-Digitalchefin Melanie Amann und attestierte Schwarz-Rot eine „reine Sparreform“.

Bei der hat der Staat nach Ansicht von TK-Chef Baas teils nur den eigenen Vorteil im Blick. Er kritisierte, dass sich der Staat nicht stärker an den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger beteiligt und die Krankenkassen auf den Kosten sitzenlasse. „Der Staat macht sich einen schlanken Fuß“, monierte Baas. Er warnte außerdem vor der „sehr großen“ Gefahr, dass Besserverdienende wegen der steigenden Abgaben von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln werden und dem System damit Beitragszahler verloren gehen.