Insgesamt aber räumt auch das Ministerium ein: „Die erwartete konjunkturelle Erholung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Wachstumsperspektiven weiterhin spürbar abgeschwächt sind.“ Mit anderen Worten: Über den Berg ist Deutschlands Wirtschaft noch lange nicht. Es braucht Reformen und einen umfassenden Strukturwandel.
Sorgen bereitet den Konjunkturforschern im Wirtschaftsministerium dabei vor allem, was auch Ökonomen immer wieder kritisch herausstellen: Das sogenannte Potenzialwachstum ist in Deutschland zu niedrig.
Gemeint ist damit der strukturelle Rahmen, in dem eine Volkswirtschaft absehbar ohne kurzfristige Impulse auf „natürlichem Weg“ wachsen kann, wenn alles gut läuft. Beeinflusst wird das Potenzialwachstum von drei Faktoren: der Zahl der Arbeitskräfte und der von ihnen geleisteten Arbeitszeit; dem eingesetzten Kapital, beispielsweise Maschinen und Fabriken; sowie der Produktivität, also der Frage, wie effizient Arbeit und Kapital eingesetzt werden – salopp: Wie viel Input führt zu wie viel Output?
Gerade der letzte Punkt, die Produktivität, entwickelt sich in Deutschland nur sehr langsam zum Besseren. Während andere Länder, wie zum Beispiel die USA, neue Technik viel schneller zum Einsatz bringen, dadurch ihr Kapital besser nutzen und die Arbeitskräfte schneller mehr produzieren können, hinkt Deutschland beim Produktivitätszuwachs deutlich hinterher.
Das Wirtschaftsministerium hält darum auch fest: Um mehr Wachstum zu ermöglichen, setze die Regierung auf eine Kombination aus zusätzlichen öffentlichen Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, sowie auf „strukturelle Reformen“ für die Wirtschaft. Diese sollen die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern.
Die Standortbedingungen in Deutschland will die Regierung dabei mit einer ganzen Reihe von konkreten Maßnahmen und Ideen verbessern:
Was Reiches Haus dabei nur kurz anschneidet, wohl nicht ganz ohne Grund: Auch die hohen Arbeitsnebenkosten sind für viele Unternehmen ein Problem. Das betrifft vor allem die steigenden Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie, absehbar, den Anstieg der Rentenbeiträge, die sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber hälftig teilen.
Schmallippig heißt es dazu im Jahreswirtschaftsbericht bloß: „Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und seine Attraktivität für (potenzielle) Arbeitskräfte für die Zukunft zu stärken, sollen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert und höhere Belastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern begrenzt werden.“ Vorschläge, um dieses Ziel zu erreichen, macht das Wirtschaftsministerium allerdings nicht. Stattdessen verweist der Bericht lediglich auf die dafür einberufenen Kommissionen, die in diesem Jahr Ideen für die Politik erarbeiten sollen.
