Regierung schließt Konsequenzen für Streeck aus

„Keine Frage der Glaubwürdigkeit“

Zweiter Leihmutter-Fall in der CDU? Regierung äußert sich

Nach Spahns Rücktritt ist der Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag vakant. Konsequenzen für den Drogenbeauftragten Streeck schließt die Regierung jedoch aus.

Die Bundesregierung hat personelle Konsequenzen für ihren Drogenbeauftragten Hendrik Streeck ausgeschlossen. Anders als beim zurückgetretenen Unionsfraktionschef Jens Spahn gebe es bei dem CDU-Politiker kein Problem der politischen Glaubwürdigkeit, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius laut dem „Spiegel“ am Montag in Berlin.

„Herr Streeck hat keine politischen Forderungen vertreten, die seiner persönlichen Lebensführung entgegenstehen“, sagte Kornelius. Daher gebe es bei ihm „keine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“. Der Regierungssprecher bat darum, diese Unterscheidung zu respektieren.

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Streeck und sein Ehemann Paul Zubeil hatten Mitte April bekannt gegeben, Eltern eines Sohnes geworden zu sein. Nach Angaben des Magazins „Bunte“ wurde das Kind im US-Bundesstaat Idaho geboren. Mehrere Medien berichteten, der Junge sei von einer Leihmutter ausgetragen worden. Eine Bestätigung Streecks oder seines Mannes gibt es dafür bislang nicht. Auch öffentliche Äußerungen des CDU-Politikers gegen Leihmutterschaft sind nicht bekannt.

Damit unterscheidet sich sein Fall aus Sicht der Bundesregierung von dem Spahns. Der frühere Unionsfraktionschef und sein Ehemann Daniel Funke hatten ein Kind mithilfe einer Leihmutter in den USA bekommen. Spahn hatte Leihmutterschaft in der Vergangenheit selbst mit deutlichen Worten abgelehnt.

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Der Widerspruch zwischen seiner früheren politischen Haltung und der privaten Entscheidung hatte in der Union eine Debatte über seine Glaubwürdigkeit ausgelöst. Spahn trat schließlich am Samstag nach 14 Monaten an der Spitze der Unionsfraktion zurück. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Schritt als „richtig“ und „unvermeidlich“ und erklärte, Glaubwürdigkeit sei in der Politik das höchste Gut.

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, in mehreren US-Bundesstaaten jedoch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Die CDU hatte ihre ablehnende Haltung zu einer Legalisierung erst Anfang 2026 auf einem Parteitag bekräftigt.