Regierung schafft diese Bürokratie-Regeln ab

Entlastungskabinett

Diese Pflichten streicht die Regierung jetzt

Das Kabinett hat eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Damit werden auch Vorschriften aus der Welt geschafft, die bei vielen auf Unverständnis stoßen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die den Bürokratieabbau in Deutschland voranbringen sollen. Im zweiten sogenannten Entlastungskabinett einigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, bürokratische Verpflichtungen abzuschaffen, die einer jährlichen Entlastung von rund 600 Millionen Euro entsprechen. Nach Angaben von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) addieren sich die beschlossenen Maßnahmen seit dem Start der Agenda zum Bürokratieabbau auf 10,4 Milliarden Euro jährlich.

Abgeschafft werden auch einige Vorschriften und Pflichten, die vielen abstrus vorkamen. „Konkret fallen etwa die Extra-Prüfungen für Wasserkocher und Ladekabel im Büro weg. Das entlastet die Betriebe, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen“, sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Bislang müssen elektrische Geräte – von der Kaffeemaschine bis zur Großanlage – in Büros alle zwei Jahre und in Werkstätten jährlich auf Funktionstüchtigkeit und Sicherheit überprüft und mit entsprechenden Aufklebern versehen werden. In Zukunft soll das nur noch dann notwendig sein, wenn Gefährdungspotenzial bestehe. Grundsätzlich soll auch die Pflicht zur Berufung eines Sicherheitsbeauftragten in kleinen Unternehmen gestrichen werden.

Darüber hinaus hat das Kabinett unter anderem folgende Vereinfachungen beschlossen:

• Wer ein E-Auto fährt, braucht keine Umweltplakette mehr.
• Landwirte müssen nicht mehr alle drei, sondern nur noch alle sechs Jahre zur Pflanzenschutzfortbildung.
• Bis 2028 werden keine neuen Öko-Regelungen beschlossen.
• Lkw-Fahrverbote gelten künftig bundeseinheitlich.
• Der Überweisungsschein beim Arzt in Papierform ist Geschichte, es reicht die elektronische Überweisung.
• Genossenschaften sollen Vereinbarungen künftig in „Textform“ statt wie bisher in „Schriftform“ schließen, Versammlungen online abhalten und Mitglieder digital informieren können. Damit ist gemeint, dass ein Dokument nicht mehr zwingend eigenhändig und handschriftlich unterzeichnet werden muss.
• Arbeitslose können künftig mit dem Jobcenter per E-Mail verbindliche Vereinbarungen treffen.
• Pflichttermine beim Amt können künftig digital per Videoschalte erledigt werden.
• Taxiunternehmen werden von der Pflicht zu einem Fachkundenachweis für Ortskenntnisse befreit.

Nach Angaben der Bundesregierung kommen diese Maßnahmen zu den in den vergangenen Wochen beschlossenen Maßnahmen hinzu. So gebe es etwa beim Heizungstausch durch das neue Heizungsgesetz künftig weniger Vorgaben, was nach Regierungsangaben sieben Milliarden Euro einspare. Dadurch, dass die Klimavorgaben für den Einbau neuer Heizungen abgeschafft werden, könnten „Modernisierungsmaßnahmen künftig schneller und einfacher umgesetzt werden“, heißt es zur Erklärung. Zugleich räumte die Regierung ein, dass durch den verpflichtenden Einsatz von Biogasen und Bioheizölen in Zukunft neue Kosten entstehen dürften.

Zu den bisherigen Bürokratieabbaumaßnahmen zählen auch Schritte zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, etwa für Bauprojekte. Auch die Reform der Fahrschulausbildung und die gesetzliche Priorisierung des Ausbaus des Mobilfunk- und Glasfasernetzes sollen konkrete Entlastung bringen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte nach den Beschlüssen, dass die Regierung Unternehmen und Bürgern mehr Freiraum verschaffe. „Weniger Bürokratie, mehr Technologieoffenheit und passgenaue Regulierung stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und schaffen die Voraussetzungen für neues Wachstum“, so die Ministerin.

Die Wirtschaft zeigte sich von den Beschlüssen nicht besonders begeistert. „Fakt ist, dass beim Bürokratieabbau mehr erforderlich und noch deutlich mehr drin ist. Hier sind sehr viel mehr Tempo und auch Mut gefragt“, erklärte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, am Mittwoch. Bisher sei die Bilanz für Handwerksbetriebe „ernüchternd“.