Regierung prüft höhere Preise für deutsche Tanktouristen

Ärger an den Zapfsäulen

Polen plant höhere Spritpreise für deutsche Autofahrer

Soll es Billig-Sprit nur noch für Polen geben? Warschau plant drastische Schritte gegen den Tanktourismus. Deutsche Autofahrer sollten sich auf eine einschneidende Änderung einstellen. Doch ist das rechtens?

Die massiven Preissenkungen an polnischen Tankstellen locken viele deutsche Autofahrer über die Grenze. Doch damit soll nun Schluss sein. Die Regierung in Warschau prüft derzeit Schritte, um den sogenannten Tanktourismus einzudämmen.

Grund für den aktuellen Ansturm ist eine umfassende staatliche Intervention. Polens Regierung hat die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf acht Prozent gesenkt und zudem die Verbrauchssteuern reduziert. Aktuell gilt eine Preisobergrenze von etwa 1,44 Euro pro Liter Super und rund 1,77 Euro für Diesel.

Tankstellen, die diese Höchstpreise überschreiten, riskieren Bußgelder von bis zu 230.000 Euro. Energieminister Milosz Motyka sprach von der „größten Intervention auf dem Kraftstoffmarkt in Europa” – und sie wirkt bis über Polens Landesgrenzen hinaus.

In Warschau wächst deshalb die Sorge, dass polnische Steuerzahler die günstigen Preise für ausländische Autofahrer mitfinanzieren müssen. Laut Motyka beobachten die Regierung und der Mineralölkonzern Orlen die Lage genau. Im Raum stehen Beschränkungen für Kraftstoffkäufe durch Ausländer, die entweder regional an der Grenze oder landesweit eingeführt werden könnten.

Solche Maßnahmen sind jedoch politisch und rechtlich brisant. Differenzierte Preise für In- und Ausländer verstoßen gegen das EU-Diskriminierungsverbot. Ähnliche Vorstöße in Ungarn und der Slowakei wurden bereits von der EU-Kommission kritisiert und es drohen Vertragsverletzungsverfahren.