Regierung möchte Zigaretten teurer machen als geplant

Tabak und Feinschnitt

Regierung will Steuer stärker anheben als geplant

Raucher sollen künftig noch stärker zur Kasse gebeten werden. Laut einem Medienbericht will die Regierung die entsprechende Steuer stark anheben.

Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer einem Medienbericht zufolge stärker erhöhen als bisher geplant. Wie die RND-Zeitungen am Montag unter Berufung auf eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen berichteten, soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund acht Euro auf fast zwölf Euro steigen. Das seien etwa 40 Cent mehr als kürzlich vom Bundeskabinett beschlossen. Analog dazu soll auch die Besteuerung von Feinschnitt – also von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten – stärker angehoben werden.

Grund für die Änderung ist dem Medienbericht zufolge eine Lücke im Haushalt. Aus Regierungskreisen hieß es dem RND-Bericht zufolge, die „maßvolle Anhebung“ diene nicht nur der Haushaltskonsolidierung, sondern auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Sie stehe außerdem im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.

Die Bundesärztekammer hatte angesichts des Gesetzentwurfs von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits gefordert, auch Liquids für Einweg-E-Zigaretten höher zu besteuern, um deren Attraktivität für Kinder und Jugendliche zu verringern. Generell nutze Deutschland „die Möglichkeiten zur Eindämmung des Konsums gesundheitsschädlicher Produkte im europäischen Vergleich bislang nicht konsequent genug“, so die Interessenvertretung der Ärzte.

In der neuen Gesetzesvorlage sollen auch alkoholische Produkte stärker besteuert werden – allerdings mit Ausnahmen. Diese Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein greift laut Ärzteverband zu kurz: „Aus ärztlicher Sicht sollten sämtliche alkoholischen Getränke, einschließlich Wein und Bier, einbezogen werden, um Ausweichreaktionen zu verhindern und den Gesamtkonsum wirksam zu senken“, hieß es in einer Mitteilung der Ärztekammer.

Die Pläne von Klingbeil für den Bundeshaushalt 2027 sehen unter anderem eine Erhöhung der Tabak- und der Alkoholsteuer vor. Dadurch könnten Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn teurer werden. Geplant ist laut Vorlage eine Erhöhung der jeweiligen Steuersätze um 20 Prozent. Das soll auch für Sekt gelten. Von 2028 an soll zudem eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erhoben werden. Einzelheiten dazu sind jedoch noch offen.

Dagegen warnen Interessenverbände der Wirtschaft davor, dass die geplante Steuererhebung zu gravierenden ökonomischen Einbußen bei Unternehmern führen könnte. Wer Shisha raucht, wird künftig vermutlich deutlich mehr zahlen müssen. So könnte die aktuelle Tabaksteuerlast von etwa 56 Euro pro Kilogramm Wasserpfeifentabak bis 2030 schrittweise auf 188,46 Euro pro Kilogramm hochgehen.

Nach Angaben des Bundesverbandes Wasserpfeifentabak liegt der durchschnittliche Verkaufspreis derzeit bei circa 139 Euro pro Kilogramm. „Künftig würden sich die Preise wohl auf 250 bis 300 Euro pro Kilo in etwa verdoppeln“, sagt Folke Rega vom Bundesverband Wasserpfeifentabak. Der Verband warnt vor einer Zunahme des Schwarzmarktes, sollte die geplante Steuererhöhung tatsächlich kommen.