Regierung berät über Bürokratieabbau und Entlastungen

Kabinett

Regierung berät über Bürokratieabbau und Entlastungen

Bundeskanzler Merz und seine Ministerinnen und Minister beraten in einem sogenannten Entlastungskabinett über Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Ein paar Details sind vorab schon durchgesickert.

Das Bundeskabinett berät heute in Berlin schwerpunktmäßig über Entbürokratisierung in verschiedenen Bereichen und Entlastungen für die Wirtschaft. Wie das „Handelsblatt“ vorab erfuhr, sind aus den Ministerien fast 200 Vorschläge für entsprechende Maßnahmen eingegangen. Rund 20 davon sollen demnach in konkrete Gesetzesvorschläge überführt werden, etwa acht davon bereits mit Beschluss im heutigen sogenannten Entlastungskabinett.

Dem Bericht zufolge könnten dadurch Einsparungen im einstelligen Milliarden-Euro-Bereich erzielt werden.

Der zuständige Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) hatte die anderen Ministerien im Sommer dazu aufgerufen, Vorschläge einzureichen. Ziel sei es nun, so viele wie möglich auf den Weg zu bringen, hieß es Ende vergangener Woche aus seinem Ministerium. Wildberger sagte „Bild“ zum Wochenbeginn, es werde ein Paket konkreter Vereinbarungen geschnürt, „wie es das in dieser Form lange nicht gegeben hat“.

Geplant sind laut „Handelsblatt“ unter anderem Entlastungen für die Bundespolizei beim Pass- und Ausweiswesen, Vereinfachungen im Arzneimittelgesetz, im Immobilienrecht und im Straßenverkehr. Visumverfahren sollten digitaler und Fachkräfteeinwanderung erleichtert werden.

Von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sollen mehrere Vorschläge
zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz und zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsverwaltung kommen, wie diese im „Handelsblatt“ ankündigte. Das werde „spürbare Veränderungen“ für Bürger, Unternehmen und die Verwaltung bringen, sagte die SPD-Politikerin.

Es geht dabei um Maßnahmen aus einem Papier des Arbeitsministeriums, das bereits im Oktober bekannt wurde und das die Wirtschaft um knapp 200 Millionen Euro im Jahr entlasten soll. So soll etwa beim Arbeitsschutz die Verpflichtung für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten entfallen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Größere Unternehmen bis 250 Beschäftigte sollen sich künftig auf einen beschränken können.

Teil des im Kabinett auf dem Tisch liegenden Pakets soll auch der Aufbau einer im Koalitionsvertrag vereinbarten „Work-and-Stay-Agentur“ sein, als zentrale Anlaufstelle für Formalitäten für ausländische Fachkräfte, die von der Wirtschaft dringend gebraucht werden. Die gesamte Antragstellung solle über ein digitales Portal zentral erfolgen, heißt es in Eckpunkten zu dem Vorhaben. Fachkräfte könnten alle erforderlichen Bescheide über das digitale Portal erhalten, unabhängig davon, welche Behörde für den jeweiligen Prozessschritt zuständig sei.

„Für ausländische Fachkräfte wird es dadurch einfacher und attraktiver, nach Deutschland zu kommen, Arbeitgeber können freie Stellen schneller und unkomplizierter besetzen“, hatte Bas der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt.

Das Bundesjustizministerium von Stefanie Hubig (SPD) wird laut „Handelsblatt“ zwei Vorhaben in das Entlastungskabinett einbringen. So sollen Grundstückskaufverträge künftig komplett digital vollzogen werden. Nach der Beurkundung eines Immobilienvertrags könnten Dokumente und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden dann elektronisch ausgetauscht werden. Das könnte demnach Entlastungen von knapp 50 Millionen Euro bringen. Beim zweiten Vorhaben des Ministeriums sollen Anträge und Aufträge in der Zwangsvollstreckung künftig vollständig digitalisiert werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) legt dem Bericht zufolge den Entwurf eines Gesetzes vor, der Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung sowie die Aufhebung von Berichtspflichten vorsehe. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plane Entlastungen im Straßenverkehrsgesetz und in anderen verkehrsrechtlichen Vorschriften.