Im Kern geht es bei den hohen Spritpreisen darum, herauszufinden, ob die Mineralölkonzerne missbräuchlich die Preise erhöhen, weil der Wettbewerb nicht funktioniert. Das ist zunächst einmal eine Frage fürs Kartellamt. Die Regierung probiert jetzt zusätzlich etwas anderes aus. Die Einmal-am-Tag-Regel soll für mehr Transparenz sorgen, vor allem beim Verbraucher. Es ist aber nicht klar, ob das auch wirklich zu Preissenkungen führt. Vielleicht passiert sogar das Gegenteil.
Das müssen Sie uns erklären.
Mehr Transparenz kann auch dazu führen, dass die Mineralölkonzerne das Verhalten der Konkurrenz leichter beobachten können. Auch wenn sie sich nicht absprechen – am Ende wissen sie mehr über die Preisgestaltung der Wettbewerber. Die wissenschaftliche Evidenz ist da gemischt. Es gibt Studien, die auf einen preisdämpfenden Effekt hindeuten, andere zeigen aber auch, dass die Preise nicht gefallen, sondern teilweise noch gestiegen sind.
Das heißt, der Staat sollte besser gar nicht in den Markt eingreifen?
Grundsätzlich ist das das Beste, ja. Der Markt regelt Angebot und Nachfrage – über die Preise – in aller Regel am besten. Der Staat sollte, Stichwort Kartellamt, lediglich verhindern, dass es zu Oligopolen kommt, also zu Preisabsprachen, weil das den Wettbewerb verzerrt. Zugleich ist es natürlich nachvollziehbar, dass Politik eine gewisse Form von Aktionismus zeigen muss.
Eben. Viele Bürger, vor allem Autofahrer, erwarten, dass die Regierung sie entlastet.
Das stimmt, und das kann sie ja auch tun. Die beste Variante in der aktuellen Krise wäre dabei aber eher, die Pendlerpauschale zu erhöhen. So bliebe das Preissignal erhalten. Wer aber wirklich aufs Auto angewiesen ist, um zu arbeiten, würde entlastet.
Jenseits der Iran-Krise steckt Deutschland im Reformstau fest. Welche Auswirkungen auf die Konjunktur hätte es, wenn es so etwas gäbe wie eine große Agenda, die den Sozialstaat umbaut, das Rentensystem zukunftsfest macht, zu Steuersenkungen führt?
Reformen macht man nicht, um kurzfristig die Wirtschaft zu stützen. Allerdings sind sie wichtig, um auch langfristig mehr Wachstum zu ermöglichen. Konkret: Wenn die Sozialbeiträge nicht immer weiter steigen, weil es uns gelingt, die Kosten bei den Krankenkassen in den Griff zu kriegen, dann stärkt das den Standort. Dann dürften wieder mehr Unternehmen in Deutschland investieren.
Was sollte eine solche Reformagenda umfassen?
